Landesgesetze und -verträge

Krankenhausplanung

Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die Entscheidungswelt über stationäre Kapazitäten haben. Ziel der Planung soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich selbstständigen Krankenhäusern sein.

Die Länder stellen auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der landeseigenen Krankenhausgesetze Krankenhauspläne auf. Diese weisen Standorte und Entwicklungsbedarf aus und müssen eine abgestufte Krankenhausversorgung gewährleisten. An diesem Prozess werden neben dem Landesausschuss für Krankenhausplanung die Krankenhausgesellschaft des Landes und die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen beteiligt.

Krankenhausentwicklungsgesetz
Stand: 18.12.12

Krankenhauspauschalfördermittelverordnung (BbgKHEGPFV)
Stand: 19.06.12

Krankenhausinvestitionspauschalverordnung (BbgKHEGIPV)
Stand: 10.04.13

Fortschreibung des Dritten Krankenhausplanes
Stand: 18.06.13

Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

Nach § 112 SGB V schließen die Landesverbände der Krankenkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V. Verträge, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des Sozialgesetzbuches entsprechen.

Die Rahmenvereinbarungen sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser verbindlich:

Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V vom 08.10.96

Ergänzungsvereinbarung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1; Stand 22.09.97

Qualitätssicherung in der stationären Versorgung
Vertrag nach § 112 in Verbindung mit § 137 SGB V vom 04.05.00 inkl. Ergänzungsvereinbarung vom 30.04.96