Landesgesetze und -verträge

Krankenhausplanung

Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die Entscheidungswelt über stationäre Kapazitäten haben. Ziel der Planung soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich selbstständigen Krankenhäusern sein.

Die Länder stellen auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der landeseigenen Krankenhausgesetze Krankenhauspläne auf. Diese weisen Standorte und Entwicklungsbedarf aus und müssen eine abgestufte Krankenhausversorgung gewährleisten. An diesem Prozess werden neben dem Landesausschuss für Krankenhausplanung die Krankenhausgesellschaft des Landes und die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen beteiligt.

Krankenhausgesetz 2011
In Kraft ab: 01.10.11

Krankenhausplan 2010
Stand: 09.09.10 (Drucksachen-Nr. 16/3523)

Umsetzungsstand des Krankenhausplans 2010
Stand: März 2014

Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

Nach § 112 SGB V schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen mit der Berliner Krankenhausgesellschaft gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des Sozialgesetzbuches entsprechen. Diese Rahmenvereinbarungen sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser verbindlich.

Die Berliner Verträge sind von Krankenkassen zum 31. Dezember 2000 gekündigt worden. Betreffend den Abschluss neuer Verträge läuft zur Zeit ein Schiedsstellenverfahren.

Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 vom 01.11.94 (inklusive Einarbeitung Ergänzungsvereinbarung vom 22.12.97)

Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 vom 01.11.94