Ausbildungsbudget

Für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets haben die Vertragsparteien auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung insbesondere über die zu finanzierenden Tatbestände, die zusätzlichen Kosten auf Grund der Umsetzung des Krankenpflegegesetzes sowie über ein Kalkulationsschema geschlossen. Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, eine sachgerechte Finanzierung der Ausbildungskosten sicherzustellen. Die Rahmenvereinbarung ist bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets zu beachten und enthält die zu finanzierenden Tatbestände (Anlage 1) und das Kalkulationsschema (Anlage 2). Die Rahmenvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Rahmenvereinbarung Finanzierung der Ausbildungskosten
Rahmenvereinbarung nach § 17a KHG, Stand: 25.02.09

Zu finanzierende Tatbestände (Anlage 1 der Rahmenvereinbarung)

Die zu finanzierenden Tatbestände umfassen diejenigen Kosten, die beim Betrieb einer Ausbildungsstätte entstehen können, aber nicht müssen. Um die Gliederungstiefe für alle Krankenhäuser praktikabel zu halten, wurden die einzelnen Kostenarten zu folgenden Kostenartengruppen zusammengefasst:

  • theoretischer und praktischer Unterricht
  • praktische Ausbildung
  • Sachaufwand der Ausbildungsstätte
  • Gemeinkosten

Aufgrund der Änderung der Abgrenzungsverordnung (Artikel 4a Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) ist die Wertgrenze für die Raum- und Geschäftsausstattung, soweit es sich um Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter handelt unter Punkt 4.09 der zu finanzierenden Tatbestände auf 150 Euro ohne Umsatzsteuer anzuheben.

Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden grundsätzlich für die Ausbildungsberufe Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe und Entbindungspflege gezahlt. Bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets sind nur die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zu berücksichtigen, unter Beachtung des jeweiligen Anrechnungsschlüssels.

Anlage 1: Regelung der zu finanzierenden Tatbestände

Kalkulationsschema (Anlage 2 der Rahmenvereinbarung)

Das Kalkulationsschema dient zur Ermittlung der krankenhausindividuellen Ausbildungsbudgets. Bei der Aufstellung der Kalkulation ist der vom jeweiligen Land finanzierte Teil der Ausbildungskosten abzuziehen.

Im Schema sind in den Spalten 2 bis 5 die Ist-Kosten für das abgeschlossene Jahr, die Vereinbarungsdaten für das laufende Jahr sowie die Forderungs- und Vereinbarungsdaten für den Vereinbarungszeitraum für die einzelnen Kostenartengruppen der jeweiligen Berufe aufzuführen. Ein Beipsiel: Für das Budgetjahr 2011 bedeutet das:
Spalte 2: Ist-Kosten des Jahres 2009
Spalte 3: Vereinbarungsdaten des Jahres 2010
Spalte 4: Forderungsdaten des Jahres 2011
Spalte 5: Vereinbarungsdaten des Jahres 2011

Anlage 2: Kalkulationsschema für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets

Relevante Gesetze und Urteile

Krankenpflegegesetz
Stand: 16.07.03

Krankenpflege Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (KrPflAPrV)
Stand: 10.11.03

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Praxisanleitung
Stand: 20.11.08