Rabattverträge zu Arzneimitteln in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein

Open-House-Verträge nach § 130a Abs. 8 SGB V mit interessierten pharmazeutischen Unternehmen zu ausgewählten Wirkstoffen

Die AOK NORDWEST bietet entsprechend § 130a Abs. 8 SGB V jedem geeigneten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmen ab sofort den Abschluss von nicht exklusiven Verträgen zu Arzneimittelwirkstoffen an, die der Wirkstoffliste zu entnehmen sind:

Wirkstoffliste
Stand: 08.11.17

Bei Interesse am Abschluss eines Vertrages zu den genannten Wirkstoffen, finden Sie auf der folgenden Internetseite nähere Informationen:

http://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do

Über eine Verlinkung in das Deutsche Vergabeportal haben Sie dann die Möglichkeit, die erforderlichen Teilnahmeunterlagen anzufordern. Diese bestehen aus den folgenden drei Dokumenten:

  • Dokument 1: Angebotsformblatt
  • Dokument 2: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
  • Dokument 3: Eigenerklärung zur Lieferfähigkeit

Bitte senden Sie diese im Original ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit Kopien

  • Handelsregisterauszug (nicht älter als zwei Jahre)
  • Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung
  • Auszüge aus der AMIS-Datenbank

an folgende Adresse:

AOK NORDWEST – Die Gesundheitskasse
Geschäftsbereich Ambulante Versorgung
Open-House-Verträge
Kopenhagener Str. 1
44269 Dortmund

Gerne können Sie uns auch vorab die Unterlagen per E-Mail senden:

Sobald uns die Unterlagen vollständig vorliegen und von uns geprüft wurden, werden wir Ihnen unverzüglich die Vertragsunterlagen zukommen lassen.

Sofern Sie Fragen zum Ablauf des Verfahrens oder zu den einzureichenden Unterlagen haben, senden Sie uns diese bitte per E-Mail: E-Mail-Kontakt

Hinweis:

Bei den Verträgen handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags beziehungsweise öffentlicher Aufträge, im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG beziehungsweise der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da allen geeigneten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmen Vertragsverhandlungen und Vertragsschlüsse angeboten werden. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (unter anderem Beschluss vom 11. Januar 2012 - Az. VII-Verg 57/11 Randnr. 62) entfällt ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, und es findet kein Wettbewerb statt, wenn ein Vertragsschluss jederzeit rechtlich und tatsächlich möglich ist.

 

Open-House-Verträge gemäß § 130a Abs. 8a SGB V über parenterale Zubereitungen

Mit dem Inkrafttreten des GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz am 13. Mai 2017, hat der Gesetzgeber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen die Möglichkeit gegeben, mit pharmazeutischen Unternehmern Rabatte für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung zusätzlich zu den übrigen gesetzlich vorgesehenen Abschlägen zu vereinbaren.

Die Krankenkassen in den Regionen Nordrhein, Westfalen-Lippe, Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein gemeinsames Open-House-Verfahren veröffentlicht.  Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmern oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8a SGB V während der gesamten definierten Vertragslaufzeit angeboten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.

Die Verträge gelten für Fertigarzneimittel, die während der Vertragslaufzeit zu Lasten der Krankenkassen als Bestandteil einer parenteralen Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung verordnet und durch öffentliche Apotheken gemäß § 129 SGB V abgerechnet (Muster 16 gemäß Vordruckvereinbarung zum BMV-Ä) und abgegeben werden.

Eine Übersicht zu welchen Wirkstoffen in den einzelnen KV-Regionen Verträge geschlossen wurden, finden Sie auf der Seite der AOK Rheinland/Hamburg.

Die Informationen, welche Wirkstoffe in den einzelnen KV-Regionen aufgrund der Verträge zu verwenden sind, entnehmen Sie bitte der jeweils aktuell gehaltenen Datei unter dem oben genannten Link.

Ausschlaggebend für die Gültigkeit der Verträge und der daraus resultierenden Austauschpflicht für Apotheken ist, dass der Standort der abrechnenden Apotheke in einem der Regionallose "KV-Bezirk Nordrhein", "KV-Bezirk Westfalen-Lippe", "KV-Bezirk Hamburg" oder "KV-Bezirk Schleswig-Holstein" liegt.

Die Rabattverträge gelten für Versicherte der folgenden Krankenkassen:

Liste der Krankenkassen (PDF, 26,5 kB)

Eine regionalisierte Meldung der Rabattarzneimittel in die Lauer-Taxe ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Daher werden die betroffenen Apotheken in den genannten KV-Regionen zunächst online über die Rabattarzneimittel informiert.

Bei der Abrechnung eines Rezeptes über parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie, ist eines der rabattierten Fertigarzneimittel zu verwenden (Austauschpflicht).

Von dem Rabattvertrag werden nur solche Fertigarzneimittel erfasst, die als Bestandteil einer onkologischen Zubereitung auf Grundlage eines auf Namen des Versicherten ausgestellten Rezeptes (Muster 16 gemäß Vordruckvereinbarung zum BMV-Ä) zu Lasten der Krankenkassen bzw. der Krankenkassen der Kassenart für die jeweiligen Versicherten durch öffentliche Apotheken abgerechnet werden.

Die Rabattverträge bzw. Austauschpflicht gelten nicht für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung, die durch Krankenhausapotheken oder krankenhausversorgende Apotheken auf der Grundlage von Vereinbarungen gemäß § 129a SGB V an stationäre oder ambulante Einheiten (insbesondere Krankenhausambulanzen) des Krankenhauses oder an die dort behandelten Patienten abgegeben werden.

Alle Unterlagen für interessierte pharmazeutische Unternehmen