Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere die Verfügbarkeit und den Konsum sogenannter „Legal Highs“ einschränken.

Nahezu wöchentlich kommen derzeit Rauschmittel  auf den Markt, die sich nur geringfügig von den im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bereits gelisteten Substanzen unterscheiden. Das NpSG versucht, der Verbreitung dieser immer neuen Varianten von Rauschmitteln mit einer neuen Systematik zu begegnen: Anders als das Betäubungsmittelgesetz, das seinen Geltungsbereich anhand einzelner Stoffe definiert, setzt das NpSG auf ein weitreichendes Verbot ganzer Stoffgruppen.

Die entsprechende Anlage listet bisher:

  • sämtliche von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen, also mit Amfetamin verwandte Stoffe (einschließlich Cathinone) und
  • Cannabimimetika beziehungsweise synthetische Cannabinoide. Dies sind Stoffe, die die Wirkung von Cannabis imitieren

Je nach Marktentwicklung sollen dem NpSG weitere Stoffgruppen hinzugefügt oder vorhandene eingeschränkt werden. Unter Strafe gestellt wird die Herstellung und das Inverkehrbringen entsprechender Substanzen, ebenso die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Erwerb, der Besitz und das Verabreichen von neuen psychoaktiven Stoffen (NPS). Die Regelungen zielen vor allem auf den Schutz der Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die das Gros der Konsumenten stellen. Anerkannte Verwendungen zu gewerblichen, wissenschaftlichen oder industriellen Zwecken sind ausgenommen. Auch auf Arzneimittel und Betäubungsmittel wird das NpSG nicht angewandt. 

Schwere Vergiftungen durch „Kräuter“

Seit mehreren Jahren kommen in der Europäischen Union (EU) in immer kürzeren Zyklen psychoaktive Stoffe – umgangssprachlich „Designerdrogen“ – mit gefährlichen bis hin zu tödlichen Nebenwirkungen auf den Markt. Die sogenannten „Kräutermischungen“, „Badesalze“ oder „Legal Highs“ entfalten dieselbe berauschende Wirkung wie ihre Ursprungsstoffe, oft begleitet von gefährlichen Nebenwirkungen wie Übelkeit und Erbrechen, Herzrasen oder Orientierungsverlust über Kreislaufversagen, Lähmungen, Bewusstlosigkeit oder Wahnvorstellungen bis zum Versagen der Vitalfunktionen. In der Regel ist bei diesen Substanzen die chemische Struktur der Stoffe so verändert worden, dass der neue Stoff nicht mehr den einschlägigen Gesetzen der Mitgliedstaaten unterliegt. Die für den Missbrauch ausschlaggebende Wirkung auf die Psyche bleibt aber erhalten oder wird sogar verstärkt.

NpSG schließt europäische Gesetzeslücke

Im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems hat die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mehr als 560 NPS ermittelt. In den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 wurden Rekordzahlen von 73, 81, 101 beziehungsweise 100 erstmals in der EU aufgetretenen Stoffen gemeldet. Hintergrund: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 darf der Umgang mit NPS, die nicht im BtMG gelistet sind, nicht nach dem Arzneimittelrecht verfolgt und bestraft werden. Das NpSG soll die so entstandene Regelungs- und Strafbarkeitslücke schließen.

Weitere Informationen zum NpSG

Neue-psychoative-Stoffe-Gesetz (Kabinettsentwurf)
Stand: 04.05.16