Pflege-Transparenzvereinbarungen

Die Kriterien der Veröffentlichung von Pflegenoten legen der GKV-Spitzenverband, die Trägern der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Leistungserbringer gemeinsam in Pflege-Transparenzvereinbarungen fest.

Können sich die Vereinbarungspartner nicht einigen, so entscheidet die Schiedsstelle Qualitätssicherung Pflege über das Bewertungssystem von Pflegeeinrichtungen. So kann die Schiedsstelle dann angerufen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung eines Vereinbarungspartners eine Transparenzvereinbarung nicht zustande gekommen ist. Die Frist von sechs Monaten entfällt, wenn die Pflegekassen und die Mehrheit der Pflegeverbände die Schiedsstelle anrufen.

Die Pflege-Transparenzvereinbarungen gelten getrennt für die ambulante und stationäre Pflege.

Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant

Die Schiedsstelle Qualitätssicherung Pflege hat die Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) Ende 2015 neu festgesetzt. Die neuen Regelungen gelten für alle Prüfungen, die ab 1. Januar 2017 erfolgen. Für alle Prüfungen, die bis zum 31. Dezember 2016 stattfinden, gilt die bisherige Fassung mit einer Anpassung: Seit 1. Januar 2016 wird die Ausfüllanleitung zu Anlage 3, Kriterium T 32 eb ("Werden die Mitarbeiter regelmäßig in erster Hilfe und Notfallmaßnahmen geschult?") um folgenden Satz ergänzt: "Bei einer Stichprobe von zehn Prozent der Mitarbeiter, die mindestens ein Jahr im Pflegedienst beschäftigt sind, werden Nachweise eingesehen." Dadurch sind Prüfer und Einrichtungen in der Lage, dieses Kriterium künftig praxisorientierter zu überprüfen.

Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant
Stand: 29.01.09

Anlage 1 - Kriterien der Veröffentlichung
Stand: 29.01.09

Anlage 2 - Bewertungssystematik
Stand: 29.01.09

Anlage 3 - Ausfüllanleitungen für die Prüfer
Stand: 29.01.09

Anlage 4 - Darstellung der Prüfergebnisse
Stand: 29.01.09

Neue Regelungen ab 2017

Die geänderte Fassung der Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant regelt vor allem das Stichprobenverfahren neu. Die Stichprobenregelungen beziehen sich künftig auf die ab 2017 geltenden neuen Pflegegrade. So werden drei Pflegebedürftige aus dem Pflegegrad 2, drei Pflegebedürftige aus dem Pflegegrad 3 und zwei Pflegebedürftige aus den Pflegegraden 4 und 5 zusammen in die Prüfung einbezogen. Ferner ändern sich einige Kriterien und deren Ausfüllanleitungen, und einige Kriterien fallen aufgrund des hohen Anteils der mangelnden Prüffähigkeit künftig ganz weg.

Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant mit Anlagen
in Kraft seit 07.12.15, gültig für Prüfungen ab 01.01.17

Pflege-Transparenzvereinbarung stationär

Transparenzvereinbarung stationäre Pflege
nach § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI, Stand: 10.06.13

Anlage 1 - Kriterien der Veröffentlichung
Stand: 10.06.13

Anlage 2 - Bewertungssystematik
Stand: 10.06.13

Anlage 3 - Ausfüllanleitungen für die Prüfer
Stand: 10.06.13

Anlage 4 - Darstellung der Prüfergebnisse
Stand: 10.06.13

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