Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Dass es einer Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs dringend bedarf, ist nicht nur in der Pflegeszene allgemeiner Konsens. Auch die Politik fordert parteiübergreifend eine Überarbeitung, um kognitiv-psychisch eingeschränkten Menschen in gleicher Weise wie den somatisch eingeschränkten Menschen den Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung zu ermöglichen. Die Regierung hat daher in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2013 angekündigt, dass nach Vorlage der Erkenntnisse aus weiteren Erprobungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Umsetzung gesetzlich festgeschrieben werden soll. Das zugrundeliegende Gesetzgebungsverfahren (zweites Pflegestärkungsgesetz) soll voraussichtlich noch im ersten Quartal 2015 starten. Ziel ist es, mit einer 18-monatigen Laufzeit die Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 auf das neue Begutachtungsassessment und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzustellen.

Testphase gestartet

Die Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist gestartet. Das Bundesgesundheitsministerium hat Anfang April 2014 dafür grünes Licht gegeben. Das neue Begutachtungsverfahren wird in zwei Modellprojekten auf seine Praktikabilität und Wirkung getestet.

Seit acht Jahren schon laufen mit Unterstützung von zwei Expertengremien die Vorarbeiten, um neu festzulegen, wer offiziell Pflegebedarf hat. Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat im Juni 2013 seinen Bericht vorgelegt. Darin empfehlen die Experten die heute gültigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade zu ersetzen. Pflegebedürftige sollen nicht mehr danach eingeteilt werden, wie viele Minuten Hilfe sie pro Tag brauchen. Stattdessen soll künftig gemessen werden, was die Menschen noch können. Und zwar in acht Bereichen, darunter Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit Krankheits-/therapiebedingten Anforderungen, und Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte. "Bislang haben wir ein relativ starres System von Pflegestufen, das ganz stark an der körperlichen Beeinträchtigung ausgerichtet ist", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. "Mit den künftigen fünf Pflegegraden wollen wir dem individuellen Pflegebedarf aller Pflegebedürftigen besser gerecht werden."

Das neue Verfahren und seine Praktikabilität soll bei 1.700 Begutachtungen bundesweit erprobt werden. Parallel soll bei weiteren 2.000 Pflegeheimbewohnern erfasst werden, was sie an Pflege heute konkret erhalten. Der GKV-Spitzenverband wird zu den beiden Vorhaben einen gemeinsamen Projektbeirat bilden, in dem Bund, Länder, Verbände und Wissenschaftler vertreten sind. Der Zeitplan: Die Ergebnisse aus den beiden Projekten sollen Anfang 2015 vorliegen. Sie sollen Grundlage für gesetzgeberische Arbeiten bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bilden.

Expertenrat legt Bericht mit Empfehlungen vor

Die verbesserten Leistungen, die Demenzkranke seit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz erhalten, sind laut Gesetzgeber nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Der vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs unter Vorsitz von Wolfgang Zöller und Klaus-Dieter Voß sollte die bisher nicht hinreichend konkretisierten fachlichen, administrativen und rechtstechnischen Fragen klären und damit die erforderlichen weiteren Schritte vorbereiten.

Ende Juni 2013 hat der Expertenbeirat, der aus Vertretern der Gesundheitsministerien, der Sozialverbände, Pflegekassen, Verbraucher- und Patientenorganisationen sowie der Wissenschaft besteht, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht enthält mehr als 50 Empfehlungen, wie ein modernerer Pflegebedürftigkeitsbegriff auszugestalten ist. Danach soll die Pflegeversicherung künftig weit stärker für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen da sein. Das gilt insbesondere für die rund eine Million Demenzkranken.

Bericht des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Stand: 27.06.13

Hintergrund

Bereits im Koalitionsvertrag vom November 2005 hat die damalige Bundesregierung eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs verankert. Der geltende Begriff sei zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch definiert, so die Begründung. Damit würden solche wesentlichen Aspekte wie zum Beispiel Kommunikation und soziale Teilhabe ausgeblendet. Insbesondere der Bedarf an allgemeiner Betreuung bei dementen Menschen würde zu wenig berücksichtigt.

Wegen der Komplexität der Aufgabe konnte die Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht im Rahmen der Pflegereform 2008 erfolgen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb einen Beirat ins Leben gerufen, der Vorschläge für eine neue Definition machen sollte. Der Beirat veröffentlichte seine Vorschläge Ende Januar 2009. So empfahl er unter anderem, die Pflegestufen durch Bedarfsgrade zu ersetzen. Er schlug fünf Bedarfsgrade vor, wobei die Zuordnung nicht mehr nach dem Zeitaufwand für die Pflegekräfte, sondern nach dem Ausmaß der vorhandenen Selbstständigkeit erfolgen soll. Im Frühjahr 2009 legte der Beirat Anregungen für die Umsetzung vor.

Entwicklung eines neuen Begutachtungsinstruments zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit

Neben dem Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte auch ein neues Instrument zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit in einem Modellvorhaben erarbeitet und erprobt werden. Zu diesem Zweck haben die Spitzenverbände der Pflegekassen ein Modellprojekt "Maßnahmen zur Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines Begutachtungsinstrumentes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI" ins Leben gerufen, das in drei Phasen untergliedert war: Vorphase, Hauptphase 1, Hauptphase 2 .

Zu den Abschlussberichten der Hauptphasen 1 und 2