BSG zur neurologischen Komplexbehandlung und Zahlungspflicht für Selbsteinweiser

(03.07.18) Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisher geltende Festlegung der maximalen Transportzeit von Patienten einer Schlaganfalleinheit in eine neurochirurgische Abteilung neu definiert. Der Zugang zu entsprechenden Notfalleingriffen muss inklusive der Alarmierungs- und Rüstzeiten des Transportfahrzeugs innerhalb von 30 Minuten erfolgen. Die in den Mindestanforderungen des OPS zur neurologischen Komplexbehandlung (OPS 8-981 und 8-98b) zugelassene halbe Stunde beginnt demnach zum Zeitpunkt der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und endet mit der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit der kooperierenden Klinik (AZ: B 1 KR 38/17 R und 39/17 R). Mit dieser Festlegung stellen sich die Kasseler Richter der Auffassung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) entgegen. Das Institut hat in Bezug auf die 30-Minuten-Frist bisher die reine Fahrtzeit als ausschlaggebend betrachtet. Nach Ansicht von Experten dürfte es für viele Kliniken nun problematisch werden, die Voraussetzungen zur Abrechnung der Fallpauschale zu erfüllen.

Kassel stärkt die Selbsteinweisung

In einem weiteren Urteil relativierte das Gericht die Bedeutung der Klinikeinweisung  durch den behandelnden Vertragsarzt: Als „bloße Ordnungsfunktion“ sei diese nicht zwingend notwendig, damit die Krankenhäuser ihre Leistungen abrechnen können (Az.: B 1 KR 26/17 R). Auch die Behandlung von Selbsteinweisern muss demnach durch die Kostenträger übernommen werden. Anders lautende Vereinbarungen zwischen Kliniken und Krankenkassen werden damit unwirksam.

Für die Abrechnung (teil-)stationär erbrachter Leistungen müssen die Krankenhäuser lediglich prüfen, ob die Behandlung erforderlich und wirtschaftlich ist. Stellt der Medizinische Dienst im Nachhinein fest, dass auch ein Vertragsarzt den Patienten hätte behandeln können, muss die Kasse nicht zahlen.