Bedarfsplanungsrichtlinie

Die aktuelle Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) ist seit 2013 in Kraft. Sie enthält im Gegensatz zur alten Richtlinie auch Steuerungselemente, um auf sich ändernde Anforderungen, zum Beispiel auf dem Land, reagieren zu können.

Geänderte Planungsbereiche

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Die Planungsräume für die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung haben sich geändert. Die 883 Planungsbereiche für Hausärzte, die sogenannten Mittelbereiche, sind in der Regel nur halb so groß wie die Landkreise und kreisfreien Städte, die nach der alten Richtlinie für die Bedarfsplanung maßgebend waren. Die Aufteilung für die Festlegung der notwendigen Ärzte fußt auf der Systematik des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Fachärzte erhalten mit zunehmendem Spezialisierungsgrad deutlich größere Einzugsgebiete. Für die allgemeine fachärztliche Versorgung sind die Planungsbereiche (Versorgungsebenen) wie vorher die Landkreise und kreisfreien Städte. Für stärker spezialisierte Fachärzte sind es die an die Regionen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) angepassten BBSR-Raumordnungsregionen (97). Für die "gesonderte fachärztliche Versorgung", in der die vorher unbeplanten Facharztgruppen zusammengefasst wurden, sind die Planungsregionen die 17 KV-Bezirke (siehe Grafik).

Grafik: Bedarfsplanung
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Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung

In Regionen, in denen ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht, kann der Zulassungsausschuss befristet Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung auf Antrag beschließen. Durch die Anpassung der Leistungsbegrenzung ist auch eine Ausweitung der Leistungsmenge oder des Leistungsspektrums möglich, jedoch nur soweit und solange dies zur Deckung des zusätzlichen Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Die entsprechende Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie ist seit März 2015 in Kraft.

Mehr Psychotherapeuten

Bei den Psychotherapeuten hat der GBA das Ziel verfolgt, insbesondere die Versorgung in den ländlichen Räumen und in den neuen Bundesländern zu stärken. Insgesamt werden rund 1.350 neue Zulassungsmöglichkeiten ausgewiesen. Seit Januar 2014 sind bei der Beurteilung von Überversorgung und der Feststellung des Versorgungsgrades in der psychotherapeutischen Versorgung nur tatsächlich vorhandene Leistungserbringer zugrunde zu legen (§ 101 Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V). Damit ist die bisherige Anrechnung von nicht besetzen Quotenplätzen für ärztliche Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auf den Versorgungsgrad der Psychotherapeuten insgesamt nicht mehr möglich. Eine Feststellung der Überversorgung ist dann möglich, wenn der tatsächliche Versorgungsgrad über 110 Prozent liegt. Diese Regelung ermöglicht es insbesondere Psychologischen Psychotherapeuten, für ärztliche Psychotherapeuten vorbehaltene und nicht ausgeschöpfte Zulassungsmöglichkeiten zu nutzen, sofern der tatsächliche Versorgungsrad - ohne Anrechnung nicht besetzter Stellen - in dem betreffenden Planungsbereich unter 110 Prozent liegt (Bundestags-Drucksache 17/13083 vom 05.06.13, S. 24).

Demografiefaktor

Mit der Verschiebung der Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre hat der GBA der Tatsache Rechnung getragen, dass sich der Anstieg der Morbidität und des Leistungsbedarfs zunehmend in Richtung dieser Altersgrenze verschiebt. Der Demografiefaktor wird für jeden Planungsbereich getrennt ermittelt und ermöglicht es, die regional unterschiedliche Alterung der Bevölkerung bei der Bestimmung des Arzt- und Leistungsbedarfs zu berücksichtigen.

Ermächtigte Ärzte

Auch sogenannte "ermächtigte Ärzte und Einrichtungen" werden in der ärztlichen Bedarfsplanung berücksichtigt. Eine entsprechende Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie ist am 2. August 2014 in Kraft getreten. Ermächtigte Ärzte besitzen keine Zulassung als Vertragsarzt, also zum Beispiel Krankenhausärzte oder Ärzte aus Reha-Einrichtungen. Wenn sich in einer Region ein besonderer Versorgungsbedarf ergibt, können diese Ärzte vom Zulassungsausschuss aber zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden. Auch ganze Einrichtungen wie Krankenhäuser, sozialpädiatrische Zentren oder psychiatrische Institutsambulanzen können diese Sondererlaubnis erhalten.

Laut GBA-Beschluss wird der Versorgungsbeitrag von ermächtigten Ärzten und Psychotherapeuten sowie ermächtigten Einrichtungen bei der Bedarfsplanung angerechnet. Der Gesetzgeber hatte den GBA mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) damit beauftragt, diese bei der Berechnung des Versorgungsgrades zu berücksichtigen. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Nach drei Jahren wird evaluiert, inwiefern sich die Öffnung der Bedarfsplanung auf die Versorgung in den Regionen ausgewirkt hat.

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