Regierung regelt Behandlungs- und Arzthaftungsrecht neu

(17.01.12) Bei groben Behandlungsfehlern müssen Ärzte nachweisen, dass der entstandene gesundheitliche Schaden nicht durch ihre Behandlung eingetreten ist. Bei leichten Behandlungsfehlern liegt die Beweislast bei den Patienten. Das sieht der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vor, den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger vorgelegt haben. Damit will die Regierung die bereits geltende Rechtsprechung ausdrücklich im Gesetz festschreiben.

Darüber hinaus soll das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht, das alle Regeln für Patientenrechte umfasst, im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst werden. Derzeit sind die unterschiedlichen Patientenrechte in Deutschland in verschiedenen Gesetzen geregelt.

Ergänzt werden auch die Richtlinien für das Qualitätsmanagement in Arztpraxen und Kliniken. So heißt es im Gesetzentwurf, dass Ärzte und Krankenhäuser künftig Mindeststandards festlegen müssen, wie medizinische Fehler vermieden werden können. Außerdem sollen Krankenhäuser zusätzlich regeln, wie sie mit Patientenbeschwerden umgehen.

Laut Entwurf müssen Ärzte in Zukunft ihre Patienten "verständlich und umfassend" über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien informieren. Sie sollen dazu verpflichtet werden, Patientenakten sorgfältig zu führen und den Patienten Einsicht in die Akten gewähren.

Seit dem 16. Januar haben Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Geplant ist, dass das Gesetz zum 01. Januar 2013 in Kraft tritt.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
Stand: 16.01.12