Regierung regelt Behandlungs- und Arzthaftungsrecht neu

Bei groben Behandlungsfehlern müssen Ärzte nachweisen, dass der entstandene gesundheitliche Schaden nicht durch ihre Behandlung eingetreten ist. Bei leichten Behandlungsfehlern liegt die Beweislast bei den Patienten. Das hat der Bundesrat am 1. Februar 2013 im "Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte" gebilligt und damit die bereits geltende Rechtsprechung ausdrücklich im Gesetz festschreiben.

Darüber hinaus werden grundlegende Patientenrechte unter dem Stichwort "Behandlungsvertrag" in acht neuen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Das betrifft Behandlungsstandards, den Umgang mit Patientenakten, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten von Ärzten, Informationspflichten über Behandlungsfehler sowie Regelungen zur Beweisführung in Arzthaftungsprozessen.

Ergänzt werden auch die Richtlinien für das Qualitätsmanagement in Arztpraxen und Kliniken. So heißt es im Gesetz, dass Ärzte und Krankenhäuser künftig Mindeststandards festlegen müssen, wie medizinische Fehler vermieden werden können. Außerdem sollen Krankenhäuser zusätzlich regeln, wie sie mit Patientenbeschwerden umgehen.

Laut Gesetz müssen Ärzte in Zukunft ihre Patienten "verständlich und umfassend" über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien informieren. Sie sollen dazu verpflichtet werden, Patientenakten sorgfältig zu führen und den Patienten Einsicht in die Akten gewähren.

Beschlussempfehlung und Bericht Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Stand: 28.11.12