Präqualifizierung von Hilfsmittelleistungserbringern

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVOrgWG) hat es den Hilfsmittelanbietern ermöglicht, ihre Qualifikation einmalig gegenüber unabhängigen zentralen Stellen, den sogenannten Präqualifizierungsstellen nachzuweisen. Legt ein Leistungserbringer eine entsprechende Bestätigung einer solchen Stelle vor, so gehen die Kassen in der Regel von seiner Eignung aus. Nur im Einzelfall kann es zusätzliche auftragsbezogene Anforderungen geben, falls Kassen diese vertraglich festgelegt haben. Die Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle ist daher nicht automatisch mit einer Lieferberechtigung gleichzusetzen, sondern dient allein als standardisierter Befähigungsnachweis.
Die Präqualifizierungsstellen prüfen die Eignung eines Leistungserbringers auf Basis von Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Der Verband hat diese Empfehlungen erneut mit Wirkung zum 1. Januar 2015 überarbeitet.

Mit der nunmehr dritten Fortschreibung wurden insbesondere Regelungen zur Nachqualifizierung der fachlichen Leitungen für einen wesentlichen Teil der Versorgungsbereiche geschaffen, in denen der Bestandschutz zum 31.12.2015 ausläuft. Weitere berufliche Qualifikationen, die zum Teil auch im Rahmen von strukturierten Fort- oder Weiterbildungen erworben werden können, wurden als ausreichende fachliche Voraussetzung für eine Leistungserbringung in den Kriterienkatalog aufgenommen. Bisher im Rahmen des Bestandschutzes tätige Hilfsmittelanbieter, die eine entsprechende Qualifikation nachweisen - bzw. derart qualifizierte Personen als fachliche Leiter einstellen - können damit zukünftig eine reguläre Präqualifizierung erhalten.

Empfehlungen gemäß § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln
Stand: 01.11.14

Auch der Kriterienkatalog wurde weiterentwickelt. Er enthält sachliche, fachliche und organisatorische Voraussetzungen, die in den verschiedenen Versorgungsbereichen jeweils nachzuweisen sind. In diversen Versorgungsbereichen können Leistungserbringer mittlerweile auch ohne spezifische Berufsausbildung als geeignet anerkannt werden, wenn sie über eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufspraxis verfügen. Um geänderte Versorgungsbereiche leichter identifizieren zu können, wurden diese mit einer ergänzenden Versionsnummer (z. B. 06B3) versehen. Die angehängte Ziffer gibt dabei die Fassung der Empfehlung an, in der die Änderung vorgenommen wurde.

 

Kriterienkatalog
Stand: 01.11.14

Die derzeit vom GKV-Spitzenverband offiziell akkreditierten Präqualifizierungsstellen sind in der folgenden Übersicht zu finden. 

Liste der Präqualifizierungsstellen
Stand: 01.09.14

Hintergrund

Der Gesetzgeber hat die Grundvoraussetzungen, die Leistungserbringer erfüllen müssen, um Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen mit Hilfsmitteln versorgen zu können, seit 2007 sukzessive geändert. Bis dahin galt das Zulassungsverfahren nach § 126 SGB V a.F.. Danach konnten Leistungserbringer für die Versorgung zugelassen werden, wenn sie die in den Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen niedergelegten Anforderungen erfüllten. Die entsprechende Überprüfung wurde von den Organisationen der Krankenkassen auf der jeweiligen Landesebene vorgenommen. Eine erteilte Zulassung hatte eine - zumindest - kassenartenübergreifende Geltung.

Seit dem GKV-WSG dürfen Hilfsmittel nur noch auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V an Versicherte abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können dabei nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und nachgewiesen haben (§ 126 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkassen haben die Einhaltung dieser Abgabevoraussetzungen sicherzustellen.

Dem Leistungserbringer steht zwar nach wie vor die Nachweisführung über eine kassenindividuelle Prüfung offen. Dieser Nachweis muss aber für jede Kasse und für jeden Vertrag erneut erbracht werden. Zur Vermeidung der damit zwangsläufig einhergehenden Doppelarbeiten hat der Gesetzgeber im Rahmen des 2009 in Kraft gesetzten GKVOrgWG die Grundlagen für ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren geschaffen.