Präqualifizierung von Hilfsmittelleistungserbringern

Die Eignungsprüfung von Hilfsmittelanbietern zur Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten erfolgt in einem kassenübergreifenden Verfahren, der sogenannten Präqualifizierung. Dabei können Hilfsmittelanbieter ihre Qualifikation einmalig gegenüber unabhängigen zentralen Stellen nachweisen.

Potenzielle Vertragspartner der Krankenkassen müssen die Erfüllung der  Voraussetzungen für die ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nachweisen. Während diese Nachweise bis zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVOrgWG) kassenindividuell erbracht werden mussten, reicht heute in der Regel die Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle. Die positive Bestätigung dieser Stelle wird von allen Krankenkassen anerkannt. Nur im Einzelfall kann es zusätzliche auftragsbezogene Anforderungen geben, falls Krankenkasse und Leistungserbringer solche Kriterien vertraglich rahmenvertraglich festgelegt haben. Die Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle ist indes nicht automatisch mit einer Lieferberechtigung gleichzusetzen, sie dient allein als standardisierter Befähigungsnachweis.

  • Prüfungskriterien

    Die Präqualifizierungsstellen prüfen die Eignung des Hilfsmittelanbieters auf der Basis von Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Mit Wirkung zum 1. Juli 2015 hat der GKV-Spitzenverband diese Empfehlungen erneut überarbeitet. Dabei wurden insbesondere Regelungen zur Nachqualifizierung der fachlichen Leitungen für die Versorgungsbereiche Dekubitus- sowie Tracheostoma-Versorgung geschaffen, in denen der Bestandsschutz zum 31. Dezember 2015 ausgelaufen ist. Hilfsmittelanbieter, die bisher im Rahmen des Bestandsschutzes tätig waren, können nun eine entsprechende Nachqualifikation vorlegen oder der neuen Regelung entsprechend qualifiziertes Personal für die fachliche Leitung einstellen - sie erhalten damit eine reguläre Präqualifizierung. Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen aufgenommen, etwa zur Wiederaufbereitung von Medizinprodukten und zur Definition des Neubetriebs.

    Empfehlungen gemäß Paragraf 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln Stand: 11.05.15 (gültig ab 01.07.15)
  • Voraussetzungen

    Der Kriterienkatalog enthält sachliche, fachliche und organisatorische Voraussetzungen, die in den verschiedenen Versorgungsbereichen nachzuweisen sind. Hier wurden im Rahmen der fünften Fassung einige redaktionelle Ergänzungen vorgenommen, außerdem wurden die Versorgungsbereiche an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen im Hilfsmittelverzeichnis angepasst.

    Kriterienkatalog Stand: 18.12.16 (gültig ab 01.01.16)
  • Präqualifizierungsstellen

    Die derzeit vom GKV-Spitzenverband offiziell akkreditierten Präqualifizierungsstellen sind in der folgenden Übersicht zu finden.

    Liste der Präqualifizierungsstellen Stand: 09.09.15

Zum Hintergrund des Verfahrens

Seit dem GKV-WSG im Jahr 2009 dürfen Hilfsmittel nur noch auf der Grundlage von Verträgen nach Paragraf 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V an Versicherte abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können dabei nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und nachgewiesen haben (Paragraf 126 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkassen haben die Einhaltung dieser Abgabevoraussetzungen zu überprüfen.

Dem Leistungserbringer steht die Nachweisführung über eine kassenindividuelle Prüfung zwar nach wie vor offen. Dieser Nachweis müsste dann aber für jede Krankenkasse und für jeden Vertrag  immer wieder erneut erbracht werden. Zur Vermeidung der damit zwangsläufig einhergehenden Doppelarbeiten hat der Gesetzgeber im Rahmen des 2009 in Kraft gesetzten GKVOrgWG die Grundlagen für ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren geschaffen.