Präqualifizierung von Hilfsmittelleistungserbringern

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVOrgWG) hat es den Hilfsmittelanbietern ermöglicht, ihre Qualifikation einmalig gegenüber unabhängigen zentralen Stellen, den sogenannten Präqualifizierungsstellen nachzuweisen. Legt ein Leistungserbringer eine entsprechende Bestätigung einer solchen Stelle vor, so gehen die Kassen in der Regel von seiner Eignung aus. Nur im Einzelfall kann es zusätzliche auftragsbezogene Anforderungen geben, falls Kassen diese vertraglich festgelegt haben. Die Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle ist daher nicht automatisch mit einer Lieferberechtigung gleichzusetzen, sondern dient allein als standardisierter Befähigungsnachweis.

Die Präqualifizierungsstellen prüfen die Eignung eines Leistungserbringers auf Basis der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Der Verband hat zuletzt seine Empfehlungen mit Wirkung zum 1. Januar 2014 überarbeitet. Dabei wurden einige Versorgungsbereiche inhaltlich neu strukturiert und mit einer alphanumerischen Bezeichnung ergänzt. Auch die Bestandsschutzfrist für definierte Versorgungsbereiche wurde bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Hilfsmittelanbieter, die vor dem 1. Januar 2014 bereits präqualifiziert waren, können die Verlängerung bei ihrer Stelle beantragen und erhalten bei Erfüllung der für den beantragten Versorgungsbereich definierten räumlichen und sachlichen Anforderungen eine neue Präqualifizierungsbestätigung. Das Gleiche gilt für Leistungserbringer, die auch für die neuen Versorgungsbereiche präqualifiziert werden möchten.

Empfehlungen gemäß § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln
Stand: 14.10.13

Auch der Kriterienkatalog wurde weiterentwickelt. Er enthält sachliche, fachliche und organisatorische Voraussetzungen, die in den verschiedenen Versorgungsbereichen jeweils nachzuweisen sind. Inzwischen können in diversen Versorgungsbereichen Leistungserbringer ohne spezifische Berufsausbildung als geeignet anerkannt werden, wenn sie über eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufspraxis verfügen. Um geänderte Versorgungsbereiche leichter identifizieren zu können, werden sie ab sofort mit einer ergänzenden Versionsnummer (z.B. 06B3) versehen. Die angehängte Ziffer gibt dabei die Fassung der Empfehlung an, in der die Änderung vorgenommen wurde.

Kriterienkatalog
Stand: 14.10.13

Die derzeit vom GKV-Spitzenverband offiziell akkreditierten Präqualifizierungsstellen sind in der folgenden Übersicht zu finden. 

Liste der Präqualifizierungsstellen
Stand: 01.09.14

Hintergrund

Der Gesetzgeber hat die Grundvoraussetzungen, die Leistungserbringer erfüllen müssen, um Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen mit Hilfsmitteln versorgen zu können, seit 2007 sukzessive geändert. Bis dahin galt das Zulassungsverfahren nach § 126 SGB V a.F.. Danach konnten Leistungserbringer für die Versorgung zugelassen werden, wenn sie die in den Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen niedergelegten Anforderungen erfüllten. Die entsprechende Überprüfung wurde von den Organisationen der Krankenkassen auf der jeweiligen Landesebene vorgenommen. Eine erteilte Zulassung hatte eine - zumindest - kassenartenübergreifende Geltung.

Seit dem GKV-WSG dürfen Hilfsmittel nur noch auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V an Versicherte abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können dabei nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und nachgewiesen haben (§ 126 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkassen haben die Einhaltung dieser Abgabevoraussetzungen sicherzustellen.

Dem Leistungserbringer steht zwar nach wie vor die Nachweisführung über eine kassenindividuelle Prüfung offen. Dieser Nachweis muss aber für jede Kasse und für jeden Vertrag erneut erbracht werden. Zur Vermeidung der damit zwangsläufig einhergehenden Doppelarbeiten hat der Gesetzgeber im Rahmen des 2009 in Kraft gesetzten GKVOrgWG die Grundlagen für ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren geschaffen.