Präqualifizierung von Hilfsmittelleistungserbringern

Der Gesetzgeber hat seit 2007 die Grundvoraussetzungen, die Leistungserbringer erfüllen müssen, um Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen mit Hilfsmitteln versorgen zu können, sukzessive geändert. Bis 2007 gab es das Zulassungsverfahren nach § 126 SGB V a.F., wonach Leistungserbringer für die Versorgung zugelassen werden konnten, wenn sie die in den Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen niedergelegten Anforderungen erfüllten. Die entsprechende Überprüfung wurde von den Organisationen der Krankenkassen auf der jeweiligen Landesebene vorgenommen. Eine erteilte Zulassung hatte eine - zumindest - kassenartenübergreifende Geltung.

Mit der Einführung des GKV-WSG wurden durch den Gesetzgeber die Weichen für eine Abkehr von dieser Systematik hin zum Vertragsprinzip gestellt. Das bedeutet, dass Hilfsmittel an Versicherte nur noch auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V abgegeben werden dürfen. Vertragspartner der Krankenkassen können dabei nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und nachgewiesen haben (§ 126 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkassen haben die Einhaltung dieser Abgabevoraussetzungen sicherzustellen.

Einerseits steht dem Leistungserbringer nach wie vor die Nachweisführung über eine kassenindividuelle Prüfung offen. Neu hieran ist jedoch, dass dieser Nachweis - anders als eine früher erteilte Zulassung - für jede Kasse und für jeden Vertrag erneut erbracht werden muss. Zur Vermeidung der damit zwangsläufig einhergehenden Doppelarbeiten hat der Gesetzgeber als Alternative im Rahmen des GKVOrgWG die Grundlagen für ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren geschaffen. Ziel ist es, durch die Schaffung unabhängiger zentraler Stellen (Präqualifizierungsstellen) den Leistungserbringern die Möglichkeit zu geben, gegenüber diesen Stellen ihre Qualifikation nachzuweisen. Die Kassen haben dann von der Eignung eines Leistungserbringers auszugehen, wenn eine entsprechende Bestätigung einer dieser Präqualifizierungsstellen vorliegt. Die Bestätigung ist nicht automatisch mit einer Lieferberechtigung gleichzusetzen, sondern dient allein als standardisierter Befähigungsnachweis.

Der GKV-Spitzenverband hat mit den maßgeblichen Leistungserbringerorganisationen des Hilfsmittelsektors eine Vereinbarung zum Präqualifizierungsverfahren geschlossen. Darin werden insbesondere Fragen zur Errichtung und zum Betrieb der Präqualifizierungsstellen geregelt. Die Präqualifizierungsstellen prüfen die Eignung auf Basis der Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 S. 3 SGB V des GKV-Spitzenverbandes.

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Dazu wurde ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, der nach Versorgungsbereichen entsprechend der Struktur des Hilfsmittelverzeichnisses gegliedert ist und für die grundsätzlich zur Hilfsmittelabgabe in Betracht kommenden Berufsgruppen die jeweils nachzuweisenden Kriterien enthält. Diese sind unterteilt nach sachlichen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen an das Unternehmen bzw. den fachlichen Leiter. Die Empfehlungen sind zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten und bei den zukünftigen Verfahren zum Eignungsnachweis zugrundezulegen. Im Einzelfall kann es darüber hinausgehende, auftragsbezogene zusätzliche Anforderungen geben, die von den einzelnen Kassen vertraglich determiniert werden können.

Kriterienkatalog

Unter Ziffer III. der oben genannten Empfehlungen wurde eine Bestandschutzregelung für den fachlichen Leiter aufgenommen. Wenn ein fachlicher Leiter die zum Teil höheren fachlichen Anforderungen der neuen Kriterien nicht erfüllt, hat er ab dem 1. Januar 2011 drei Jahre Zeit, um die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

Aus der hinterlegten Auflistung sind die derzeit vom GKV-Spitzenverband offiziell akkreditierten Präqualifizierungsstellen ersichtlich.

Liste der Präqualifizierungsstellen
Stand: 08.10.12