Präqualifizierung von Hilfsmittelleistungserbringern

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVOrgWG) hat es den Hilfsmittelanbietern ermöglicht, ihre Qualifikation einmalig gegenüber unabhängigen zentralen Stellen, den sogenannten Präqualifizierungsstellen, nachzuweisen. Legt ein Leistungserbringer die entsprechende Bestätigung einer solchen Stelle vor, so gehen die Kassen in der Regel von seiner Eignung aus. Nur im Einzelfall kann es zusätzliche auftragsbezogene Anforderungen geben, falls Kassen diese vertraglich festgelegt haben. Die Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle ist daher nicht automatisch mit einer Lieferberechtigung gleichzusetzen, sondern dient allein als standardisierter Befähigungsnachweis.

Die Präqualifizierungsstellen prüfen die Eignung eines Leistungserbringers auf Basis von Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Der Verband hat diese Empfehlungen erneut mit Wirkung zum 1. Juli 2015 überarbeitet.

Mit der nunmehr vierten Fortschreibung wurden insbesondere Regelungen zur Nachqualifizierung der fachlichen Leitungen für die Versorgungsbereiche Dekubitus- sowie Tracheostomaversorgung geschaffen, in denen der Bestandsschutz zum 31. Dezember 2015 ausläuft. Bisher im Rahmen des Bestandsschutzes tätige Hilfsmittelanbieter, die eine entsprechende Nachqualifikation nachweisen - beziehungsweise dementsprechend qualifizierte Personen als fachliche Leiter einstellen - können damit künftig eine reguläre Präqualifizierung erhalten. Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen sowie Klarstellungen, zum Beispiel zur Wiederaufbereitung von Medizinprodukten, zur Definition des Neubetriebs und zu der Regelung zu öffentlichen Toiletten in den Empfehlungen aufgenommen.

Empfehlungen gemäß Paragraf 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln
Stand: 11.05.15 (gültig ab 01.07.15)


Auch der Kriterienkatalog wurde weiterentwickelt. Er enthält sachliche, fachliche und organisatorische Voraussetzungen, die in den verschiedenen Versorgungsbereichen jeweils nachzuweisen sind. Hier wurden im Rahmen der fünften Fassung insbesondere redaktionelle Ergänzungen vorgenommen sowie die Versorgungsbereiche an die zwischenzeitlich im Hilfsmittelverzeichnis vorgenommenen Änderungen angepasst.

Kriterienkatalog
Stand: 11.05.15 (gültig ab 01.07.15)


Die derzeit vom GKV-Spitzenverband offiziell akkreditierten Präqualifizierungsstellen sind in der folgenden Übersicht zu finden. 

Liste der Präqualifizierungsstellen
Stand: 24.06.15

Voraussetzungen für Leistungserbringer

Der Gesetzgeber hat die Grundvoraussetzungen, die Leistungserbringer erfüllen müssen, um Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen mit Hilfsmitteln versorgen zu können, seit 2007 sukzessive geändert. Bis dahin galt das Zulassungsverfahren nach Paragraf 126 SGB V (alte Fassung). Danach konnten Leistungserbringer für die Versorgung zugelassen werden, wenn sie die in den Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen niedergelegten Anforderungen erfüllten. Die entsprechende Überprüfung wurde von den Organisationen der Krankenkassen auf der jeweiligen Landesebene vorgenommen. Eine erteilte Zulassung hatte eine - zumindest - kassenartenübergreifende Geltung.

Seit dem GKV-WSG dürfen Hilfsmittel nur noch auf der Grundlage von Verträgen nach Paragraf 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V an Versicherte abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können dabei nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und nachgewiesen haben (Paragraf 126 Abs. 1 SGB V). Die Krankenkassen haben die Einhaltung dieser Abgabevoraussetzungen sicherzustellen.

Dem Leistungserbringer steht zwar nach wie vor die Nachweisführung über eine kassenindividuelle Prüfung offen. Dieser Nachweis muss aber für jede Kasse und für jeden Vertrag erneut erbracht werden. Zur Vermeidung der damit zwangsläufig einhergehenden Doppelarbeiten hat der Gesetzgeber im Rahmen des 2009 in Kraft gesetzten GKVOrgWG die Grundlagen für ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren geschaffen.