Ausschreibungen und Vertragsabsichten

Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung" wurden verschiedene Möglichkeiten zur Herbeiführung von Vertragsabschlüssen geschaffen. Verträge zur Versorgung mit Hilfsmitteln können nach § 127 Abs. 1 SGB V öffentlich ausgeschrieben werden, soweit dies zweckmäßig ist. Die Spitzenorganisationen von Krankenkassen und Leistungserbringern haben eine gemeinsame Empfehlung zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen abgegeben.

Gemeinsame Empfehlungen

Sind Ausschreibungen nicht zweckmäßig, so werden Verträge auf herkömmlichem Wege geschlossen. Die Absicht, Verträge zu schließen, ist in diesem Falle in geeigneter Weise nach § 127 Abs. 2 SGB V öffentlich bekannt zu machen.