Budgetverhandlungen

Jedes Jahr vereinbaren Krankenkassen mit jedem einzelnen Krankenhaus beziehungsweise Krankenhausträger die Art und Menge der zu erbringenden Leistungen. Multipliziert mit dem jeweiligen landesweiten Preis für Krankenhausleistungen, dem sogenannten Landesbasisfallwert, ergibt sich daraus das Jahresbudget des Krankenhauses für voll- und teilstationäre DRG-Leistungen. Daneben vereinbaren die Verhandlungspartner krankenhausindividuelle Entgelte, sonstige Leistungen wie zum Beispiel die Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und diverse Zu- und Abschläge, die für das Budget ebenfalls relevant sind.

An den Verhandlungen beteiligen sich grundsätzlich nur diejenigen Krankenkassen, die einen Belegungsanteil von mehr als fünf Prozent im jeweiligen Krankenhaus aufweisen. Die Budgetverhandlungen sollen prospektiv sein, das heißt das Folgejahr betreffen. Damit sollen sowohl das Krankenhaus als auch die Krankenkassen eine Planungs- und Kalkulationssicherheit erhalten.

Vor dem Beginn der Verhandlungen legt das Krankenhaus den Krankenkassen relevante Unterlagen, zum Beispiel die für die Planung notwendige voraussichtliche Leistungsstruktur und -entwicklung. Die Ergebnisse der Verhandlungen halten die Vertragsparteien in einer Budgetvereinbarung fest, die die zuständige Landesbehörde genehmigen muss. Die Budgetvereinbarungen werden grundsätzlich für ein Kalenderjahr geschlossen. Können sich die Verhandlungspartner über die Inhalte der Vereinbarung nicht einigen, so kann zur Konfliktlösung auf Antrag einer Vertragspartei eine Schiedsstelle angerufen werden, die dann das Budget festlegt.