Stationäre Pflege

Stationäre Pflege umfasst die vollstationäre Pflege (Pflegeheim), die teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) und die Kurzzeitpflege. Dabei dürfen nur zugelassene Einrichtungen stationäre Pflegeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Pflegeversicherung erbringen, die mit der Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 72 SGB XI).

Die Höhe der Entgelte für stationäre Pflegeleistungen (Pflegesätze) vereinbaren der Träger der Einrichtung und die Pflegekasse (§ 85 SGB XI). Diese Vereinbarung regelt auch die Vergütung für die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht, für die medizinische Behandlungspflege. Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein und werden für alle Bewohner des Pflegeheims nach einheitlichen Grundsätzen bemessen. Jede Pflegekasse zahlt somit gleiche Entgelte für gleiche Leistungen. Kassenspezifische Unterschiede bei der Höhe der Pflegesätze sind unzulässig. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragspartner die Kosten, die der Pflegedürftige für Unterkunft und Verpflegung selbst tragen muss.

Das Pflegeheim darf unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Pflegebedürftigen über die notwendigen Leistungen hinaus auch Zuschläge für besondere Komfortleistungen bei der Unterkunft und Verpflegung oder für zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen vereinbaren (§ 88 SGB XI). Den Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen legen die Vertragspartner auf Landesebene in den Rahmenverträgen fest (§ 75 Abs. 1 SGB XI). Hierbei verhandeln die Landesverbände der Pflegekassen mit den Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen im Land und den Arbeitsgemeinschaften der überörtlichen Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Die Inhalte der Rahmenverträge sind für alle Vertragspartner verbindlich.

Heimgesetze der Länder

Seit der Föderalismusreform 2007 liegt die Verantwortung für die Heimgesetzgebung bei den Bundesländern. Die landesspezifischen Gesetze regeln unter anderem die Genehmigung des Betriebs von Heimen oder anderen Wohnformen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie die personelle und bauliche Ausstattung der Einrichtung. Je nach Ziel und Herangehensweise tragen die Landesgesetze unterschiedliche Namen.