Verträge/Vereinbarungen

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jedes Jahr die Rahmenvorgaben für Heilmittel. Außerdem schließen die Krankenkassen mit den Berufsverbänden der Heilmittelerbringer Rahmenverträge Preisvereinbarungen ab. 

 

Rahmenvorgaben für Heilmittel

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Heilmittel werden im Jahr 2016 um 3,7 Prozent steigen. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Rahmen der Verhandlungen zu den überregionalen Rahmenvorgaben für Heilmittel geeinigt. Von den zusätzlichen Betrag - etwa 195 Millionen Euro - sollen die regionalen Vertragspartner 0,1 Prozent als Sockel für die Intensivierung von Heilmitteltherapien im geriatrischen Bereich verwenden. Für das Jahr 2015 haben die Parteien außerdem eine rückwirkende Ausgabensteigerung um 0,8 Prozent vereinbart. Auf Landesebene werden die Vorgaben unter Berücksichtigung regionaler Versorgungsbedingungen weiter entwickelt. Dabei können sich Faktoren wie beispielsweise die Zahl und Altersstruktur der Versicherten oder die Entwicklung der Preise niederschlagen.

Rahmenvorgaben Heilmittel 2016

Im Jahr 2013 haben die Vertragspartner auf Bundesebene eine gesonderte Vereinbarung für die Verordnung von Heilmitteln sowie Regelungen zur Verordnung und Genehmigung von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Heilmittelbedarf getroffen. Danach sollten Menschen, die dauerhaft schwer erkrankt sind, künftig auf unbürokratische Weise für längere Zeiträume Verordnungen für Heilmittel erhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Genehmigungsverfahren in Form eines Merkblattes festgelegt.

Vereinbarung über Praxisbesonderheiten gemäß § 84 Abs. 8 SGB V unter Berücksichtigung des langfristigen Heilmittelbedarfs nach § 32 Abs. 1a SGB V

Anlage 1 - Liste über Praxisbesonderheiten

Anlage 2 - Liste über Diagnosen mit langfristigem Heilmittelbedarf

Hintergrund

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung beschließen jedes Jahr bis zum 30. September "Rahmenvorgaben für die Gestaltung der regionalen prospektiven Arznei- und Heilmittel-Vereinbarungen" (§ 84 Abs. 7 und 8 SGB V). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene vereinbaren auf dieser Basis bis zum 30. November das Ausgabenvolumen für Arznei- und Heilmittel, das Ärzten im folgenden Kalenderjahr zur Verfügung steht. Darüber hinaus legen die Vertragspartner auf Landesebene Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele fest.

Grundlage der Rahmenvorgaben ist die Bewertung bestimmter vorgeschriebener Faktoren, die die Ausgabenentwicklung beeinflussen, wie zum Beispiel Veränderungen der Zahl und der Altersstruktur der Versicherten, Preisentwicklung auf dem Arznei- und Hilfsmittelmarkt, Einsatz innovativer Arznei- und Heilmittel (§ 84 Abs. 2 SGB V).

Allerdings bilden die bundesweiten Rahmenvorgaben nur einen Teil der Faktoren ab. Über die übrigen Anpassungsfaktoren verhandeln die Vertragspartner auf Landesebene. Dazu gehören beispielsweise die Wirtschaftlichkeitsreserven.

Bei den Verhandlungen über die Rahmenvorgaben wird auch der im laufenden Jahr geltende Ausgabenrahmen neu beurteilt und an die tatsächliche Entwicklung angepasst (sogenannte Salvatorische Klausel).

Zu den Rahmenvorgaben Arzneimittel