Das gilt ab 1. Januar 2017

Umbau der Pflegeversicherung, neues Mutterschutzgesetz, Vergütungsreform in der Psychiatrie: In vielen Bereichen des Gesundheitswesens treten zum Jahreswechsel neue Regelungen in Kraft. Hier sind die wichtigsten – vom ambulanten Operieren bis zur Verordnung von Krankentransporten.

AOP-Katalog

Der Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe im Krankenhaus für das Jahr 2017 liegt vor. Das entsprechende Meldeformular ist ebenfalls verfügbar.

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) kommt den Kommunen eine neue Rolle in der pflegerischen Versorgung und insbesondere der Pflegeberatung zu. Zudem treten mit dem PSG III einige neue Regelungen gegen Abrechnungsbetrug in Kraft.

DMP für COPD

Tabakentwöhnung wird wichtiger, Patienten erhalten einen Medikationsplan: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat das Disease-Management-Programm (DMP) für Patienten mit Chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) überarbeitet.

Gewebe-Import

Der Import von Gewebe und Gewebezubereitungen ist nun auch in Deutschland nach den Standards europäischer Richtlinien geregelt. So gelten für die Einfuhr menschlicher Gewebe und Zellen beziehungsweise von Gewebezubereitungen detaillierte technische Verfahrensvorschriften. 

Langfristiger Heilmittelbedarf

Die Verordnung bei einem langfristigen Heilmittelbedarf erfolgt nun auf der Grundlage einer kassenübergreifend anerkannten Diagnoseliste. Individuelle Genehmigungsverfahren werden damit zur Ausnahme.

Leistungen der Pflegeversicherung

Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden im Rahmen der aktuellen Pflegereform aus ihrer Pflegestufe in einen entsprechenden Pflegegrad übergeleitet. Gleichzeitig ändern sich die Leistungsbeträge.

Mindestlohn in der Pflegebranche

Der Mindestlohn in der Pflegebranche steigt auf 10,20 Euro in den alten Bundesländern und auf 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Die Erhöhung ist der dritte und letzte geplante Schritt der von der Bundesregierung beschlossenen Lohnerhöhung in der Pflege.

Mutterschutz

Die Regelungen der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) stehen nun im neuen Mutterschutzgesetz. Der Mutterschutz wird auf alle schwangeren Beschäftigten, auf Beschäftigte nach der Entbindung und stillende Beschäftigte ausgedehnt. 

Personalvorgaben für Frühchen-Stationen

Auf Frühchen-Stationen gelten neue Regeln für die Personalausstattung. Ab sofort muss auf der neonatologischen Intensivstation eines Perinatalzentrums für jedes intensivtherapiepflichtige Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1500 Gramm mindestens eine Kinderkrankenpflegerin oder -krankenpfleger verfügbar sein.

Pflegebedürftigkeit

Der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit und das neue Begutachtungsinstrument für die Ermittlung der Pflegebedürftigkeit sorgen dafür, dass nicht mehr zwischen körperlichen und kognitiven beziehungsweise psychischen Beeinträchtigungen unterschieden wird.

Praxisbesonderheiten

Aus "Praxisbesonderheiten" werden "besondere Verordnungsbedarfe". Die entsprechende Liste wurde um einige Diagnosen ergänzt, etwa um geriatrische Erkrankungen und Entwicklungsstörungen bei Kindern. Damit ändern sich auch die Vordrucke für die Verordnung von Heilmitteln.

Vergütungsreform in der Psychiatrie

In der Psychiatrie und Psychosomatik gibt es mit dem Inkrafttreten des PsychVVG ein neues Entgeltsystem für stationäre und teilstationäre Leistungen. Kliniken verhandeln nun mit den Kassen auf Ortsebene ihr individuelles Budget. 

Verordnung von Krankentransporten

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gilt auch für die Verordnung von Krankentransporten. Die Kassen genehmigen Fahrten zur ambulanten Behandlung nun im Allgemeinen für Versicherte der Pflegrade 4 und 5 sowie bei Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 3 bei eingeschränkter Mobilität.