Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Der Zugang von chronisch Kranken zu Cannabis als Arzneimittel wird künftig gesetzlich geregelt. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt. Danach dürfen behandelnde Ärzte eigenverantwortlich entscheiden, ob für schwerkranke Patienten eine Cannabis-Therapie sinnvoll ist, auch wenn im Einzelfall noch andere Behandlungsoptionen bestehen.

Bisher durfte Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingesetzt werden, etwa um Schmerzpatienten zu helfen. Die anfallenden Kosten mussten diese in der Regel selbst tragen.

Nach dem neuen Gesetz können schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel erhalten, die aus Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten hergestellt werden. Eingeschlossen sind auch Arzneimittel mit Dronabinol oder Nabilon.

Der Cannabisvertrieb erfolgt durch Apotheken. Eine staatliche Cannabis-Agentur soll Anbau und Vertrieb koordinieren und kontrollieren. Um die genaue medizinische Wirkung der Cannabis-Arzneimittel zu erforschen, wird es eine auf fünf Jahre angelegte wissenschaftliche Begleitforschung geben. Sie soll weitere Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis und zum langfristigen Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken liefern. Dazu müssen die behandelnden Ärzte ohnehin vorliegende Daten (Diagnose, Therapie, Dosis und Nebenwirkungen) anonymisiert an das BfArM übermitteln.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.