Ambulante Pflege (SGB XI)

Pflegebedürftige, die zu Hause von zugelassenen ambulanten Pflegediensten versorgt werden, können Sachleistungen für die häusliche Pflegehilfe, also Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung und häusliche Betreuung (§ 36, § 124 SGB XI) erhalten. Die Pflegekassen stellen dafür monatlich folgende Höchstbeträge zur Verfügung:

Ohne Einschränkung der AlltagskompetenzMit Einschränkung der Alltagskompetenz
Pflegestuffe 0231 Euro
Pflegestufe I468 Euro689 Euro
Pflegestufe II1.144 Euro1.298 Euro
Pflegestufe III1.612 Euro1.612 Euro
in besonderen Härtefällen bis zu 1.995 Euro


Es besteht auch die Möglichkeit, die häusliche Pflege nur teilweise zu nutzen und mit Pflegegeld und teilstationärer Pflege zu kombinieren (§ 38§ 41 SGB XI). Pflegebedürftige können zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach Paragraf 38 auch die teilstationäre Tages- und Nachtpflege in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.

Vergütung pflegerischer Leistungen

Die häusliche Pflegehilfe zu Lasten der gesetzlichen Pflegeversicherung dürfen nur diejenigen ambulanten Pflegedienste leisten, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 72 SGB XI).

Um eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung sicherzustellen, schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen und unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, der Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung für jedes Bundesland Rahmenverträge ab (§ 75 SGB XI). Diese sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegedienste unmittelbar verbindlich.

Bundesrahmenempfehlung zur ambulanten pflegerischen Versorgung
Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 6 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung, Stand: 13.02.95

Die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung vereinbaren die Träger der Pflegedienste und die Pflegekassen nach einheitlichen Grundsätzen (§ 89 SGB XI). Eine Differenzierung in der Vergütung nach Kostenträgern ist nicht zulässig. Für diese Vergütungsvereinbarungen haben die Spitzenverbände der Pflegekassen kurz nach Einführung der Pflegeversicherung eine Empfehlung abgegeben.

Hat der Pflegebedürftige einen zugelassenen Pflegedienst beauftragt, muss der Pflegedienst in einem schriftlichen Pflegevertrag die Art, den Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütung detailliert beschreiben (§ 120 SGB XI).

Muster-Pflegevertrag über die Erbringung häuslicher Pflege
Muster-Pflegevertrag Vertrag über die Erbringung häuslicher Pflege nach § 120 SGB XI, Stand: 2013

Auch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen hat, können häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbringen. In solchen Fällen sind im entsprechenden Vertrag der Inhalt, der Umfang, die Qualität und Qualitätssicherung, die Vergütung sowie die Prüfung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln.

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Hilfsmittel für Pflegebedürftige

Die Pflegeversicherung zahlt 40 Euro im Monat für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, wie beispielsweise Einmalhandschuhe oder Mundschutz. Pflegebedürftige, die ambulant versorgt werden, können auch über die Krankenkasse Unterstützung erhalten. Benötigt der Patient Hilfsmittel, zum Beispiel einen Rollator, einen Badewannenlift oder ein Hausnotrufgerät, kann diese der behandelnde Arzt verschreiben. Die Krankenkasse trägt die Kosten dafür. Zusätzlich kann auch häusliche Krankenpflege beansprucht werden, zum Beispiel, wenn der Pflegebedürftige seine Medikamente selbst nicht zuverlässig in der richtigen Dosierung einnehmen kann.

Zulassungsunerlagen für ambulante Pflegdienste

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Merkblatt zur Checkliste
Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrags

Checkliste
Checkliste im Rahmen der Beantragung eines Versorgungsvertrags (Stand: 03.11.14)

Strukturerhebungbogen
Strukturerhebungsbogen zur Beantragung des Versorgungsvertrages (Stand: 15.04.15)


Unterlagen zur Beantragung zusätzlicher Betreuungsleistungen

Merkblatt für ambulante Pflegedienste
Merkblatt für Pflegedienste zur Anerkennung zusätzlicher Betreuungsleistungen nach § 45b Abs.1 Satz 3 SGB XI (Stand: 01.01.14)