Finanzministerium fordert Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

(05.07.18) Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und die Einführung von Wahltarifen in der Krankenversicherung sollen den anhaltenden Mengensteigerungen in deutschen Kliniken entgegenwirken. Das zumindest schlägt der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in seinem Bericht "Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern" vor, den das Bundesministerium für Finanzen (BMfF) jetzt veröffentlicht hat. "Es gibt stationäre Überkapazitäten und gleichzeitig apparativ schlecht ausgestattete Krankenhäuser", heißt es in dem Gutachten. Zudem seien in 52 Prozent der Häuser weniger als 200 Betten verfügbar, sodass diese nach wissenschaftlichem Ermessen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Bisherige politische Initiativen, die den Abbau von Überkapazitäten und die Schließung unwirtschaftlicher Häuser befördern sollten, hätten nach Ansicht der Autoren ihre Ziele verfehlt: Nach wie vor mangele es an wirksamen Mechanismen, um die Strukturen und Kapazitäten zu beeinflussen. Im Mittelpunkt der Reformvorschläge des BMfF steht – angesichts der mangelhaften Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer – eine stärkere Rolle der Krankenversicherung.

So könnte etwa die bisherige duale Finanzierung der Krankenhäuser vollständig auf die Krankenversicherung übergehen. Die Länder würden damit aus der Finanzierungsverantwortung entlassen, die Investitionskosten vollständig von den Steuerzahlern auf Beitragszahler übertragen. Alternativ schlägt die Kommission vor, einen Investitionsfonds zu schaffen, in den die Länder je nach Anzahl ihrer Planbetten eine Pauschale einzahlen müssten. Damit erhielten sie deutliche Anreize, überzählige Betten abzubauen und die verbleibenden Kliniken besser auszustatten.

Krankenkassen in der Rolle des Gestalters

Zudem sollte der Spielraum der Kliniken bei der Erbringung von Leistungen eingeschränkt werden. Das passende Instrument sieht die Kommission in der Einführung von Wahltarifen der Gesetzlichen Krankenkassen, die ein Versorgungsmanagement enthalten und die Wahlfreiheit der Patienten in Bezug auf Ärzte und Therapien einschränken. Im Rahmen dieser (günstigeren) Tarife sollen die Kassen mitausgewählten Kliniken Verträge abschließen. In diesem Szenario käme den Krankenkassen eine erhebliche größere Verantwortung bei der Gestaltung der Versorgung zu als bisher. So sollen stationäre Einrichtungen, die den vertraglich vereinbarten Standards nicht entsprechen, stärker unter Druck gesetzt werden.

Hintergrund des Berichts ist die Tatsache, dass an deutschen Kliniken seit Einführung des DRG-Systems medizinisch nicht indizierte Mengenausweitungen beobachtet werden. Nach Auffassung des Beirats kompensieren die Häuser damit die dauerhafte Unterfinanzierung, die ihnen aus der fehlgeleiteten Krankenhausplanung der Länder entsteht: Diese nähmen ihre Finanzierungsaufgaben nicht wahr, unwirtschaftliche Häuser würden nicht geschlossen, strukturelle und qualitative Defizite nicht adressiert. Daran so die Autoren des Berichts, habe auch das 2015 beschlossene Krankenhausstrukturgesetz nichts geändert.

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