Grundlage: Verträge zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, das im Juli 2015 in Kraft getreten ist, sind die bisher an unterschiedlichen Stellen im Sozialgesetzbuch V geregelten Formen selektiver Versorgungsverträge neu strukturiert und als Besondere Versorgung im neuen § 140a SGB V zusammengefasst worden.

Mit den Regelungen zur Besonderen Versorgung, die auf den bisherigen Vertragsformen aufbauen, sollen die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen erweitert und bürokratische Hemmnisse für Selektivverträge beseitigt werden. So sollen in Zukunft auch Verträge mit innovativen Leistungen, die noch keinen Eingang in die Regelversorgung gefunden haben,  ermöglicht werden. Auch sogenannte Managementverträge, die reine Organisationsleistungen beinhalten, werden mit Hilfe des neuen § 140a SGB V möglich.

Die Verträge zur Besonderen Versorgung sollen verschiedene Leistungssektoren miteinander vernetzen oder eine interdisziplinäre, fachübergreifende Versorgung (integrierte Versorgung) ermöglichen. Darüber hinaus können diese Verträge - unter Beteiligung von Vertragsärzten oder deren Gemeinschaften - besondere ambulante ärztliche Versorgungsaufträge regeln.

Die Krankenkassen können Verträge zur Besonderen Versorgung mit verschiedenen Vertragspartnern abschließen: Neben Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften, sind dies Träger von Einrichtungen, die eine besondere Versorgung durch berechtigte Leistungserbringer anbieten, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, Praxiskliniken, Pharmaunternehmen, Hersteller von Medizinprodukten und Kassenärztliche Vereinigungen. Die Teilnahme an Verträgen zur Besonderen Versorgung ist für Versicherte freiwillig.

Die neuen Verträge nach § 140a SGB V lösen die bisherigen Strukturverträge nach § 73a SGB V, die Verträge zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 73c SGB V sowie die Verträge zur Integrierten Versorgung nach § 140a-d SGB V ab. Entsprechende Verträge, die vor den Änderungen geschlossen worden sind, gelten fort.