Zulassung für das Bundesland Bremen

Beantragung eines Institutionskennzeichens

Informationen zum Institutionskennzeichen

Zulassungsvoraussetzungen

Nur zugelassene Anbieter dürfen Heilmittel-Leistungen wie physikalische Therapie, Sprachtherapie, Ergotherapie oder podologische Therapie zur Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen. Um Leistungen für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen Heilmittelanbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese sind im § 124 SGB V geregelt. Danach sind solche Anbieter zuzulassen, die

  • für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung und eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis besitzen
  • über eine Praxisausstattung verfügen, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet
  • für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennen.

Die Zulassung erteilen die Landesverbände der Krankenkassen. Sie kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der GKV-Spitzenverband gibt bundesweite Zulassungsempfehlungen (§ 124 Abs. 4 SGB V) mit dem Ziel ab, eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen sicherzustellen und eine qualitätsgesicherte, dem allgemeinen Stand der medizinische Erkenntnisse entsprechende Versorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten. Die Empfehlungen enthalten die Zulassungsvoraussetzungen für folgende Heilberufe:

  • Massagepraxen/medizinischen Badebetrieben
  • Physiotherapeuten/Krankengymnasten
  • Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
  • Ergotherapie (Beschäftigungs- und Arbeitstherapie)
  • podologische Therapie.

Zu den Zulassungsvoraussetzungen zählen jeweils die Ausbildung sowie die Praxisausstattung.

Zulassungempfehlungen
Stand: 01.03.12

Die nachfolgend genannten Hochschulen haben gegenüber dem GKV-Spitzenverband die Erfüllung der Anforderungen gemäß den Empfehlungen für die aufgeführten Störungsbilder/Indikationen nachgewiesen.

Anlage 3: Bewertete Studiengänge
Stand: 11.02.14

Informationen daüber, welche Unterlagen für eine Zulassung einzelne Berufgruppen vorlegen müssen, sind im folgenden Merkblatt zu finden.

Information für die Zulassung nach § 124 SGB V

Berichtsbögen/Selbstauskunft

Zu den für eine Zulassung benötigten Unterlagen gehören Nachweise, dass die antragstellenden Praxen die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen sachlichen und räumlichen Vorraussetzungen erfüllen. Nachfolgend können Sie nach Praxisarten sortierte Berichtsbögen für die Selbstauskunft über die Erfüllung der Vorraussetzungen downloaden.

Berichtsbogen ergotherapeutische Praxis

Berichtsbogen stimm-, sprech- und sprachtherapeutische Praxis

Berichtsbogen Medizinischer Badebetrieb/ Massagepraxis

Berichtsbogen physiotherapeutische PraxisBerichtsbogen Podologische Praxis

Berichtsbogen podologische Praxis

Verpflichtungserklärungen

Für den Erhalt einer Zulassung ist es notwendig, eine so genante Anerkenntniserklärung bzw. einen Verpflichtungsschein abzugeben. Damit erklärt der Antragsteller, dass er den zwischen den Verbänden der Leistungsanbieter und der Verbänden der Krankenkassen ausgehandelten Rahmenvertrag nach § 125 SGB V anerkennt. Die Erklärungen für die verschiedenen Berufsgruppen stehen nachfolgend zum Download bereit.

Verpflichtungserklärung Ergotherapie

Verpflichtungsschein Logopädie

Anerkenntniserklärung Masseure

Verpflichtungsschein Physiotherapie

Anerkenntniserklärung Podologie