Stationäre Pflege

Stationäre Pflege umfasst die vollstationäre Pflege (Pflegeheim), die teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) und die Kurzzeitpflege. Dabei dürfen nur zugelassene Einrichtungen stationäre Pflegeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Pflegeversicherung erbringen, die mit der Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 72 SGB XI).

Die Höhe der Entgelte für stationäre Pflegeleistungen (Pflegesätze) vereinbaren der Träger der Einrichtung und die Pflegekasse (§ 85 SGB XI). Diese Vereinbarung regelt auch die Vergütung für die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht, für die medizinische Behandlungspflege. Die Pflegesätze müssen leistungsregecht sein und werden für alle Bewohner des Pflegeheims nach einheitlichen Grundsätzen bemessen. Jede Pflegekasse zahlt also gleiche Entgelte für gleiche Leistungen. Kassenspezifische Unterschiede bei der Höhe der Pflegesätze sind unzulässig. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragspartner die Kosten, die der Pflegedürftige für Unterkunft und Verpflegung selbst tragen muss.

Das Pflegeheim darf unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Pflegebedürftigen über die notwendigen Leistungen hinaus auch Zuschläge für besondere Komfortleistungen bei der Unterkunft und Verpflegung oder für zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen vereinbaren (§ 88 SGB XI). Den Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen legen die Vertragspartner auf Landesebene, das sind Landesverbände der Pflegekassen mit den Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen im Land und den Arbeitsgemeinschaften der überörtlichen Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung, in den Rahmenverträgen fest (§ 75 Abs. 1 SGB XI). Die Inhalte der Rahmenverträge sind für alle Vertragspartner verbindlich.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Seit 2009 gelten neue zivilrechtlichen Vorschriften im Heimgesetz für Wohn- und Betreuungsverträge. Ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen werden dadurch beim Abschluss von Verträgen mit Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen besser geschützt. Es geht um Informationspflichten der Vermieter und Leistungsanbieter vor Vertragsabschluss, um Vertragsinhalte, Möglichkeiten für Vertragsänderungen, Entgelterhöhungen, Gewährleistung und Kündigungsfristen. Außerdem gibt es Regelungen für ersparte Aufwendungen bei Zeiten der Abwesenheit und zur Fortgeltung der Verträge bei Tod des Bewohners. Das Gesetz ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten.

Aufgrund einer Übergangsvorschrift findet die Neuregelung seit dem 1. Mai 2010 auch auf Verträge Anwendung, die vor Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes nach dem bisherigen Heimgesetz abgeschlossen worden sind.

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