Finanzhilfen für Krankenhäuser

Die mehr als 2.000 Kliniken in Deutschland erhalten zusätzliches Geld. Das haben das Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Finanzvolumen beträgt allein für die Jahre 2013 und 2014 1,1 Milliarden Euro.

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Versorgungszuschlag

Der Großteil des Geldes entfällt auf den Versorgungszuschlag, den alle Krankenhäuser pro Fall in den Jahren 2013 und 2014 erhalten. Und zwar sieht das Gesetz vor, die Abschläge, die Krankenhäuser hinnehmen müssen, wenn sie zusätzliche Leistungen vereinbaren in Form eines Versorgungszuschlags an alle Kliniken zurückgeben. Dadurch stehen den Krankenhäusern rund 250 Millionen Euro in diesem und 500 Millionen Euro im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung. Besonders profitieren von dem Zuschlag Kliniken, die keine Leistungssteigerungen zu verzeichnen haben, deshalb keine Abschläge zu erwarten haben und nun zusätzliches Geld erhalten. Der Mehrleistungsabschlag, der einen Anreiz setzt, dass in den Krankenhäusern keine unbegründete Ausweitung der Leistungsmenge erfolgt, bleibt dagegen erhalten. Das Mengenproblem im Krankenhaus will die Regierung erst mittelfristig angehen. Dazu wurde jetzt ein Forschungsauftrag zur Mengenentwicklung im Krankenhaus vergeben. Ziel ist, herauszufinden, warum Krankenhäuser seit Jahren immer mehr Leistungen erbringen, obwohl die demografische Entwicklung nur ein Drittel des Mengenanstiegs erklärt.

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Tarifsteigerungen 2013

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen einen weiteren Teil der diesjährigen Tariflohnsteigerungen von Ärzten und Pflegekräften in den Krankenhäusern. Die Kassen zahlen danach die Hälfte jener Tarifsteigerungskosten, die die Grundlohnrate den Veränderungswert überschreiten. Das ergibt eine Summe von bundesweit 150 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln.

Die konkrete Höhe der Zahlungen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der PKV-Verband Ende August vereinbart. Danach steigt im Jahr 2013 die Krankenhausvergütung aus den Fallpauschalen um 0,21 Prozent und die Budgets der psychiatrischen Kliniken um 0,26 Prozent. Der bereits seit August 2013 gezahlte Versorgungszuschlag erhöht sich um 0,64 Prozent auf 1,64 Prozent. Der erhöhte Zuschlag gilt für alle im Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2013 aufgenommenen Patienten, deren Behandlung über Fallpauschalen abgerechnet wird. In der Psychiatrie werden die zusätzlichen Zahlungen über das Budget für das Jahr 2014 erfolgen.

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Orientierungswert

In den Jahren 2014 und 2015 erhalten die Vertragspartner auf Bundesebene einen weiteren Verhandlungsspielraum, um die Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten im Finanzierungssystem zu berücksichtigen. Laut Gesetz kann der Verhandlungskorridor – die Differenz zwischen dem Orientierungswert, der die spezifische Kostensituation der Krankenhäuser besser erfassen soll, und der sogenannte Grundlohnrate in den Jahren 2014 und 2015 voll ausgeschöpft werden. Der Orientierungswert wird vom Statistischen Bundesamt jährlich errechnet.

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Hygiene-Förderprogramm

Zusätzliches Geld gibt es auch für mehr Krankenhaushygiene. Damit sollen Krankenhäuser in den Jahren 2013 bis 2016 im Rahmen des Hygiene-Förderprogramms entsprechendes Personal, darunter Fachkräfte in der Pflege, Fachärzte und Hygienebeauftragte einstellen, qualifizieren und weiterbilden. Die jährlichen Mehrausgaben für das Hygiene- Förderprogramm verteilen sich bis zum Jahr 2016 wie folgt: 2013: rund 17 Millionen Euro, 2014: rund 40 Millionen Euro, 2015: rund 56 Millionen Euro und 2016: rund 57 Millionen Euro.

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Abrechnungsprüfung im Krankenhaus

Das Gesetz sieht auch Änderungen für die Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus vor. So entfällt die Stichprobenprüfung. Stattdessen erhalten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Auftrag, das Verfahren für die Einzelfallprüfungen, die der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) vornimmt, neu zu bestimmen. Außerdem wird ein Schlichtungsausschusses auf Bundesebene etabliert. Seine Aufgabe ist es, verbindliche Entscheidung zu grundlegenden Kodier- und Abrechnungsfragen zu treffen. Ferner beauftragt die Bundesregierung die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene, eine Auffälligkeitsprüfung auf Grundlage der Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes zu entwickeln und zu erproben. Bisher nutzt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die Daten für die Weiterentwicklung des DRG-Systems.

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In Kraft

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist zum 1. August 2013 in Kraft getreten.

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