Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zugestimmt. Die Länderkammer wies jedoch in ihrer Entschließung auf verbliebene Gesetzeslücken hin. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung war vier Wochen zuvor vom Bundestag beschlossen worden. Kern der neuen Regelungen ist die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Sie erfassen Verhaltensweisen, durch die Heilberufler Vorteile erlangen, wenn sie bei heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugen oder ihre Berufsausübungspflichten verletzen. Materielle und immaterielle Zuwendungen, die das Verordnungsverhalten von Ärzten oder die Zuführung von Patienten beeinflussen, sind danach strafbar. Als Strafe drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit sind sogar fünf Jahre Haft möglich. Ein entsprechendes Fehlverhalten verfolgt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, das heißt, ein Strafantrag ist nicht notwendig.

Die Reform hat Breitenwirkung

Das Gesetz bezieht alle Heilberufe ein, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Die neuen Regelungen gelten also grundsätzlich nicht nur für Ärzte und Apotheker, sondern für alle Gesundheitsberufe wie zum Beispiel Krankenpfleger, Physio- und Psychotherapeuten, Logopäden oder Pflegekräfte - und zwar sowohl in Bezug auf gesetzlich wie auf privat versicherte Patienten. Laut Bundesratsbeschluss ziele jedoch die vom Bundestag verabschiedete Fassung ausschließlich auf Wettbewerbsschutz und nicht zugleich auf den Patientenschutz ab. Außerdem weist die Länderkammer darauf hin, dass die vom Parlament vorgenommene Beschränkung des Gesetzes auf den Bezug und die Verordnung von Arznei-, Hilfs- und Heilmitteln sowie Medizinprodukten dazu führt, "dass ganze Berufsgruppen, vor allem die der Apothekerinnen und Apotheker, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen".

Entgelte bei Kooperationen sind erlaubt

Zu den Vorteilen, die künftig unter Strafe stehen, zählen zum Beispiel Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen oder die Vermögens- und Gewinnbeteiligungen. Verboten sind zudem Zuweisungen von Patienten gegen Entgelt. Dazu gehören beispielweise Prämien, die Ärzte von Kliniken erhalten, wenn sie ihre Patienten dorthin überweisen. Keinen Strafbestand haben dagegen Verdienstmöglichkeiten, die im Rahmen einer zulässigen beruflichen Zusammenarbeit eingeräumt werden. Das ist beispielsweise der Fall bei gesetzlich gewollten Kooperationsformen wie Praxisnetzen, Verträgen zur Integrierten Versorgung oder bei sektorenübergreifenden Versorgungskonzepten etwa der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung.  

Anwendungsbeobachtung soll der Forschung dienen

Weiterhin erlaubt ist auch die Teilnahme an von Pharmaunternehmen beauftragten sogenannten Anwendungsbeobachtungen, wenn sie nicht dem reinen Marketing dienen und die Ergebnisse der Studie öffentlich zugänglich gemacht werden. Ihren zusätzlichen Aufwand dürfen sich die teilnehmenden Ärzte ersetzen lassen. Diese Aufwandsentschädigung darf jedoch nicht zu einer bevorzugten Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel führen. Ein solcher Fall wäre strafbar. 

Beschlussempfehlung und Bericht im Bundestag
Stand: 13.04.16