Schutzimpfungsvereinbarung

Ab September 2012 gelten in Baden-Württemberg getrennte Schutzimpfungsvereinbarungen für Pflicht- und Satzungsleistungen. Pflichtleistungen sind Impfungen, auf die Versicherte einen gesetzlichen Anspruch gemäß Schutzimpfungsrichtlinie haben, zum Beispiel Impfungen gegen Poliomyelitis, Masern, Röteln und Tetanus. Dagegen sind Satzungsleistungen freiwillige Leistungen der Krankenkassen. Das können Impfungen gegen Hepatitis B oder Influenza sein, wenn sie über die in der Schutzimpfungsrichtlinie genannten Indikationen hinaus erbracht werden (für die in der Schutzimpfungsrichtlinie angeführten Indikationen bleiben diese Impfungen weiterhin Pflichtleistungen!).

Hintergrund ist eine Regelung im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG): Diese schreibt vor, dass Pharmaunternehmen den Krankenkassen einen Herstellerabschlag auf Impfstoffe gewähren müssen, allerdings ausschließlich für Pflichtleistungen (§ 130a Abs. 2 SGB V).

Ab 1. September 2012 wird die Abrechnung dieser Impfstoffrabatte in den regulären Abrechnungsprozess zwischen Apotheken (-rechenzentren) und Krankenkassen eingeführt. Um im Rahmen des Abrechnungsprozesses die gesetzlich geforderte Trennung von Pflicht- und Satzungsleistungen zu gewährleisten, kann die Möglichkeit der gemeinsamen Verordnung von Pflicht- und Satzungsleistungen im Rahmen des Sprechstundenbedarfes nicht mehr beibehalten werden. Deshalb sind ab September 2012 nur noch Pflichtleistungen als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig. Satzungsleistungen, wie die oben beispielhaft genannten Hepatitis B- und Influenzaimpfungen, müssen ab diesem Zeitpunkt von den Ärzten auf Namen des Versicherten verordnet werden.

Die Krankenkassen(verbände) und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) haben vor diesem Hintergrund die bisherige Schutzimpfungsvereinbarung entsprechend angepasst und für die Schutzimpfungen als Satzungsleistungen eine zusätzliche Vereinbarung geschlossen, jeweils mit Wirkung ab 1. September 2012.

Schutzimpfungsvereinbarung
Gültig ab 01.09.2012

Vereinbarung über Schutzimpfungen als Satzungsleistung
Gültig ab 01.09.2012