Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" verabschiedet. Mit dem Präventionsgesetz (PrävG) haben Union und SPD insbesondere Projekte in den "Lebenswelten" im Blick - also in Schulen, Kindertagesstätten oder Betrieben. Außerdem sollen die Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten erweitert und die Zusammenarbeit von Krankenkassen und Behörden im Bereich von Arbeitsschutz und Betrieblicher Gesundheitsförderung verbessert werden. Mit der Einrichtung einer "Nationalen Präventionskonferenz" wird ein neuer formaler Rahmen für die Präventionspolitik geschaffen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz hat am 10. Juli abschließend den Bundesrat passiert. Dessen Zustimmung war nicht notwendig. 

Ziel des Gesetzes

Mit dem Gesetz, sollen die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten der Bürger - also in Schulen, KiTas oder Betrieben - gestärkt, die Leistungen der Krankenkassen zur Früherkennung von Krankheiten weiterentwickelt und das Zusammenwirken von Betrieblicher Gesundheitsförderung (BGF) und Arbeitsschutz verbessert werden. 

Beratung zum Impfschutz

Ärzte sollen bei Vorsorgeberatungen in Zukunft auch über Impfempfehlungen unterrichten. Vor der Aufnahme in eine Kindertagesstätte sollen Eltern an einer obligatorischen, ärztlichen Beratung zum Thema "Impfschutz" teilnehmen. 

Mehrausgaben für Krankenkassen

Die Krankenkassen müssen ab 2016 mit jährlichen Mehrausgaben von 250 bis 300 Millionen pro Jahr rechnen. Die privaten Krankenversicherungen können sich freiwillig an der Nationalen Präventionskonferenz beteiligen. In diesem Fall würden sie jährlich mit 18 Millionen Euro belastet. Private Pflegeversicherungen müssen mit Mehrausgaben von insgesamt 2,7 Millionen Euro rechnen. Außerdem sollen Hebammen künftig maximal zwölf Wochen lang finanziell unterstützt werden, um Haftpflichtversicherungsbeiträge tragen zu können. 

Das Präventionsgesetz im Bundesgesetzblatt