Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

Der Bundesrat hat am Freitag, den 7. Juli das Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung zugestimmt, das der Bundestag am 22. Juni nach eingehender Beratung verabschiedet hatte. Ziel der Reform ist, das Berufsbild deutlich aufzuwerten und beispielsweise durch das berufsqualifizierende Studium neue Zielgruppen anzusprechen.

Inhalte

Von 2020 an wird die Ausbildung in den drei Berufsfeldern Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege verzahnt. Dadurch erhalten die Auszubildenden die Möglichkeit, zwischen den Bereichen zu wechseln. Die Ausbildung in der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege bleibt erhalten. Die Auszubildenden werden zwei Jahre lang generalistisch geschult. Im dritten und letzten Jahr können sie wählen, ob sie einen generalistischen Abschluss anstreben oder sich auf Alten- beziehungsweise Kinderkrankenpflege spezialisieren wollen.

Neu eingeführt wird eine Pflegeausbildung an Hochschulen. Das Studium dauert drei Jahre und soll ein vertieftes Wissen über die Grundlagen der Pflegewissenschaft vermitteln. Auch die Inhalte der Pflegeausbildung sowie Kenntnisse über die Gestaltung von Pflegeprozessen oder die Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten stehen auf dem Lehrplan.

Wer die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzt, erwirbt den Abschluss zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann. Pflegeschüler können ihre Ausbildung auch nach zwei Jahren als Pflegeassistent abschließen.  

Evaluation der Reform

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Erfahrungen mit der Reform ausgewertet werden und der Bundestag neu entscheiden können, ob es bei der Zwei-Plus-Eins-Regelung bleibt oder doch grundsätzlich die Generalistik kommt.

Einheitliche Finanzierung über Länderfonds

Das bislang in manchen Ländern noch erhobene Schulgeld entfällt. Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.

Zeitplan und Lesefassung

Die Neuregelungen gelten erstmals für die Ausbildungsjahrgänge ab 2020.

Lesefassung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)"
Gegenüberstellung der Regelungen des Pflegeberufsgesetzes, des Sozialgesetzbuches V, des Sozialgesetzbuches XI und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus dem Entwurf der Bundesregierung (Stand: 09.03.16) und der Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Stand: 30.05.17).

Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses
(18/12847)

Was?Wann?
Referentenentwurf BMFSFJ/BMG26. November 2015
Verbände-Fachanhörung BMFSFJ11. Dezember 2015
Kabinettsbeschluss13. Januar 2016
1. Durchgang im Bundesrat26. Februar 2016
1. Lesung im Bundestag18. März 2016
Zweite/dritte Lesung Bundestag22. Juni 2017
Zweiter Durchgang Bundesrat7. Juli 2017
Inkrafttreten1. Januar 2020

Derzeitige Regelungen für Pflegeberufe

Die Ausbildung für Berufe Altenpflege und Krankenpflege ist in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen geregelt. Derzeit gelten folgende Verordnungen und Gesetze:

Altenpflegegesetz
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG), Stand: 17.07.09

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Altenpflege
Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - AltPflAPrV, Stand: 28.11.02

Krankenpflegegesetz
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze, Stand: 16.07.03

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Krankenpflege
Krankenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - KrPflAPrV, Stand: 13.08.03


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