Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

Mit der Reform der Pflegeausbildung befasst sich zurzeit das Parlament. Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2016 den Refentenentwurf für das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Inhalte und Finanzierung der einheitlichen Erstausbildung in der Pflege hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) entwickelt. Mit dem Gesetz sollen die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt werden zu einer neuen, generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Die neuen Regelungen sollen die Pflegeberufe inhaltlich verbessern, zukunftsgerecht weiterentwickeln und auch attraktiver machen. Seit dem 2. März liegen die Eckpunkte der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor. 
 

Eine Pflegefachkraft für alle Bereiche

Nach dreijähriger Vollzeitausbildung bewerben sich die künftigen Absolventen als "Pflegefachfrau" beziehungsweise "Pflegefachmann". Sie verfügen über theoretische- und praktische Kenntnisse, die an Pflegeschulen vermittelt werden. Berufsbezogene Erfahrungen sammeln sie in den Einsatzbereichen der allgemeinen Akut- und Langzeitpflege (ambulant und stationär) sowie in der pädiatrischen und psychiatrischen Versorgung. Pflegende sollen sich künftig noch besser als bisher auf komplexe Pflegesituationen und sich verändernde Versorgungsstrukturen einstellen können. Mit dem neuen Gesetz soll zudem die Einführung einer ergänzenden akademischen Pflegeausbildung beschlossen werden. 
 

Eckpunkte zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Die Eckpunkte der Ausbildungs- und Prüfungsverornung sehen eine dreijährige Ausbildung vor, die in Teilzeit auf fünf Jahre ausgedehnt werden kann. Sie soll insgesamt 4.600 Stunden umfassen, davon 2.100 Stunden Theorie und Praxis in der Pflegeschule und weitere 2.500 Stunden praktische Ausbildung.

  • Die praktische Ausbildung beginnt mit einem Orientierungseinsatz (400 Stunden). Für die stationäre Akutpflege, die stationäre Langzeitpflege und die ambulante Pflege sind jeweils 400 Stunden vorgesehen. 
  • Pflichteinsätze in der Pädiatrie und der Psychiatrie sind mit 120 Stunden bemessen. 
  • Die Spezialisierung erfolgt in 500 Stunden während der praktischen Ausbildung. Dabei gelten Sonderregeln für den Bereich der Pädiatrie: Wer sich hierauf spezialisieren will, soll schon während der Ausbildung rund 1.500 Stunden ausschließlich in der pädiatrischen Versorgung lernen können.

Die konkreten Ausbildungsinhalte sollen von einer Fachkommission erarbeitet werden. Dabei soll es nicht um die Addition der bisherigen Curricula gehen, geplant ist vielmehr eine Neukonzeption. Die berufsqualifizierende universitäre Pflegeausbildung, die mit dem Gesetz eingeführt wird, folgt im Wesentlichen der Aufteilung der beruflichen Pflegeausbildung. Die Praxiszeiten sollen jedoch auf 2.300 Stunden begrenzt werden können.

Eckpunkte der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Stand: 02.03.16

Kompetenzbereiche
Anlage 1

Stundenverteilung Praxis
Anlage 2

Arbeitsstunden beim Ausbildungsträger
Anlage 3

Beispiel: Pädiatrische Versorgung
Anlage 4

Einheitliche Finanzierung über Länderfonds

Die Finanzierung der Pflegeausbildung soll durch das neue Gesetz bundeseinheitlich geregelt werden. Sie erfolgt über Ausbildungsfonds auf Landesebene. Einzahler in den Fonds sind die jeweils zugelassenen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Länder sowie die Pflegeversicherung. Die Finanzierung der Ausgleichsfonds durch Krankenhäuser sowie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen erfolgt über landesweite Umlageverfahren. Dadurch sollen ausbildende und nicht ausbildende Betriebe gleichermaßen an den Ausbildungskosten beteiligt werden.  

Die Ministerien rechnen bei der Umsetzung des Gesetzes mit zusätzlichen Ausgaben von 322 Millionen Euro pro Jahr. Die Gesamtkosten für die Ausbildung steigen damit auf rund 2,72 Milliarden Euro. Den Schätzungen liegt ein Finanzierungsgutachten vom Wissenschaftlichen Institut der Ärzte Deutschlands (WIAD) und dem Prognos-Institut aus dem Jahr 2013 zugrunde. 

Stellungnahme AOK-Bundesverband zum Kabinettsbeschluss
Stand: 20.05.16

Finanzierung des neuen Pflegeberufes: Ist-Zustand - Planung - Alternativvorschlag
Grafik aus der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
Stand: 20.05.16

Kabinettsbeschluss Pflegeberufereformgesetz
BT-Drucksache 18/7823
Stand: 09.03.16

Stellungnahme der Bundesratsausschüsse
Stand: 16.02.16

Kabinettsentwurf
Stand: 13.01.16

Stellungnahme des AOK-BV zum Referentenentwurf
Stand: 26.11.15

Zeitplan zur Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes

Die Reform der Pflegeberufe ist ein Vorhaben, das die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode festgeschrieben haben. Im März 2012 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft die "Eckpunkte zur Vorbereitung des Entwurfs eines neuen Pflegeberufegesetzes" vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele und Schwerpunkte finden sich im aktuellen Referentenentwurf weitgehend wieder. Das Bundeskabinett will den Entwurf bereits im Januar 2016 beschließen. 

Was?Wann?
Referentenentwurf BMFSFJ/BMG26. November 2015
Verbände-Fachanhörung BMFSFJ11. Dezember 2015
Kabinettsbeschluss13. Januar 2016
1. Durchgang im Bundesrat26. Februar 2016
1. Lesung im Bundestag17./18. März oder 14./15. April 2016
Inkrafttreten (geplant)1. Januar 2018 (Finanzierungsregelungen ab 1. Januar 2017)

                                              

Derzeitige Regelungen für Pflegeberufe

Die Ausbildung für Berufe Altenpflege und Krankenpflege ist in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen geregelt. Derzeit gelten folgende Verordnungen und Gesetze:

Altenpflegegesetz
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG), Stand: 17.07.09

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Altenpflege
Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - AltPflAPrV, Stand: 28.11.02

Krankenpflegegesetz
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze, Stand: 16.07.03

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Krankenpflege
Krankenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - KrPflAPrV, Stand: 13.08.03


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