Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Das Pflegeberufereformgesetz sieht eine mindestens zweijährige generalistische Ausbildung vor. Im Anschluss können die Auszubildenden eine einjährige "Vertiefung" in den Bereichen Kinderkranken- und Altenpflege absolvieren. Künftig sind somit weiterhin differenzierte Abschlüsse möglich in der sogenannten Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege. Der Schwerpunkt liegt aber in der Generalistik.

Inhalte

Die Ausbildung dauert in Vollzeit drei Jahre, in Teilzeit maximal fünf Jahre und ist für die Auszubildenden künftig kostenlos. Das bislang in manchen Ländern noch erhobene Schulgeld entfällt. Voraussetzung für eine Pflegeausbildung ist ein mittlerer Schulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung. Neu eingeführt wird eine Pflegeausbildung an Hochschulen. Das Studium dauert drei Jahre und soll unter anderem ein vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft vermitteln.

Wer die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzt, erwirbt den Abschluss zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann.  

Evaluation der Reform

Nach sechs Jahren soll das Bundesgesundheitsministerium überprüfen, ob die Reform die erhofften Verbesserungen gebracht hat. Sollte sich dabei herausstellen, dass sich von den Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege, mehr als 50 Prozent für den General-Abschluss entschieden haben, sollen die spezialisierten Abschlüsse abgeschafft werden. Über die Abschaffung oder die Beibehaltung entscheidet der Deutsche Bundestag.

Einheitliche Finanzierung über Länderfonds

Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.

Zeitplan und Lesefassung

Die Neuregelungen sollen erstmals für die Ausbildungsjahrgänge ab 2020 gelten.

Lesefassung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)"
Gegenüberstellung der Regelungen des Pflegeberufsgesetzes, des Sozialgesetzbuches V, des Sozialgesetzbuches XI und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus dem Entwurf der Bundesregierung (Stand: 09.03.16) und der Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Stand: 30.05.17).

Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses
(18/12847)

Was?Wann?
Referentenentwurf BMFSFJ/BMG26. November 2015
Verbände-Fachanhörung BMFSFJ11. Dezember 2015
Kabinettsbeschluss13. Januar 2016
1. Durchgang im Bundesrat26. Februar 2016
1. Lesung im Bundestag18. März 2016
Zweite/dritte Lesung Bundestag22. Juni 2017
Zweiter Durchgang Bundesratvoraussichtlich 22. September 2017
Inkrafttreten (geplant)1. Januar 2020 (Einzelregelungen bereits 2017)

Derzeitige Regelungen für Pflegeberufe

Die Ausbildung für Berufe Altenpflege und Krankenpflege ist in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen geregelt. Derzeit gelten folgende Verordnungen und Gesetze:

Altenpflegegesetz
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG), Stand: 17.07.09

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Altenpflege
Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - AltPflAPrV, Stand: 28.11.02

Krankenpflegegesetz
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze, Stand: 16.07.03

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Krankenpflege
Krankenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - KrPflAPrV, Stand: 13.08.03


Mehr Informationen zur EU-Richtlinie zur Berufsanerkennung