Krankenhaus-Strukturfonds: 437 Millionen Euro für Konzentrationsvorhaben

Der Krankenhaus-Strukturfonds dient der Verbesserung von Klinikstrukturen und dem Abbau von Überkapazitäten.

Bessere Klinikstrukturen und ein Abbau von Überkapazitäten standen bei der Einrichtung des Krankenhaus-Strukturfonds 2016 auf seiner Agenda. Seit dem Abschluss des Antragsverfahrens zeichnet sich ab, dass die Gelder überwiegend auf Maßnahmen zur Konzentration von Klinikleistungen entfallen: 425,5 Millionen Euro oder 85,9 Prozent der Mittel, die im regulären Antragsverfahren abgerufen wurden, entfielen auf Projektanträge zur Konzentration von Klinikleistungen. Hinzu kommen zehn weitere Förderanträge für Konzentrationsmaßnahmen im Rahmen das Nachverteilungsverfahren, in dem noch einmal 11,5 Millionen Euro zur Verfügung standen. 

Verwendung der Mittel in den einzelnen Bundesländern

Strukturfonds: Karte

Länderübersicht: Anteil Konzentrationsvorhaben

Bei der Verwendung der Fördermittel des Strukturfonds gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Viele Bundesländer im Westen der Republik wollen nahezu ausschließlich (mehr als 90 Prozent der Mittel) in Konzentrationsvorhaben investieren, das gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein, aber auch für Berlin. Umwandlungen und Schließungen sind hier nur vereinzelt vorgesehen. Die meisten Umwandlungen und Schließungen – jeweils vier – sind in Nordrhein-Westfalen geplant. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geben auch einen größeren Teil ihrer Gelder (mehr als 30 Prozent) für Schließungen aus. 

Das Fördervolumen ist ausgeschöpft

Zwölf Bundesländer hatten die ihnen nach dem Königsteiner Schlüssel zustehenden Mittel zum Stichtag bereits vollständig ausgeschöpft. Nordrhein-Westfalen standen noch 5.000 Euro zur Verfügung, und auch Sachsen blieb mit 98 Prozent knapp unterhalb der möglichen Fördersumme. Das Land Berlin hat nur 86,6 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent des maximalen Volumens beantragt.

Mögliche Fördersummen pro Bundesland

Von den 500 Millionen Euro, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds stammen, wurden demnach im regulären Antragsverfahren 483,5 Millionen abgerufen. Etwa ein Prozent der Summe entfällt auf Verwaltungskosten, ausgezahlt werden rund 495 Millionen Euro. Für die nach der regulären Antragsfrist verbliebenen 11,5 Millionen Euro gab es Anfang September ein Nachverteilungsverfahren.

Hiervon machten sechs Bundesländer Gebrauch:

  • Baden-Württemberg (1 Antrag)
  • Bremen (1 Antrag)
  • Niedersachsen (1 Antrag)
  • Nordrhein-Westfalen (2 Anträge)
  • Rheinland-Pfalz (2 Anträge)
  • Hessen (3 Anträge)

Alle nachgereichten Förderanträge beziehen sich ausnahmslos auf Vorhaben zur Konzentration von Klinikleistungen.

Hintergrund: 500 Millionen Euro über drei Jahre

Der Krankenhaus-Strukturfonds dient der Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung. Er wird mit 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeist. Die Bundesländer können diese Mittel zweckgebunden beim Bundesversicherungsamt beantragen, sofern sie selbst dabei Investitionen in gleicher Höhe übernehmen. So beträgt die Summe für die gesetzlich geförderten Strukturmaßnahmen insgesamt eine knappe Milliarde Euro. Die Verwaltung der Mittel liegt beim Bundesversicherungsamt.

Der Fonds finanziert sowohl die dauerhafte und ersatzlose Schließung akutstationärer Einrichtungen als auch Baumaßnahmen, bei denen Kapazitäten mehrerer Häuser an einem Standort konzentriert werden. Auch die Umwandlung von Kliniken in bedarfsnotwendige Fachrichtungen, ambulante oder Pflegeeinrichtungen ist mithilfe des Fonds möglich. Voraussetzung ist, dass die Umsetzung des Vorhabens erst nach Anfang des Jahres 2016 begonnen hat und nicht gleichzeitig neue Betten an anderen Standorten aufgebaut werden. Das Verfahren ist auf drei Jahre ausgelegt, die Struktureffekte werden ausgewertet.