Kabinett beschließt Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern

Foto: Pflegerin am Krankenbett

(07.04.17) Krankenhäuser müssen künftig auf ihren Stationen Vorgaben für die minimale Besetzung mit Pflegepersonal erfüllen. Entsprechende Regelungen hat das Bundeskabinett beschlossen. Die geplanten Personaluntergrenzen sollen künftig bundesweit für sogenannte pflegesensitive Bereiche gelten. Kassen und Kliniken sind aufgefordert, bis zum 30. Juni 2018 eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Der Gesetzentwurf, der sich auf die Beschlüsse der 2016 eingesetzten "Expertenkommission Pflegepersonal im Krankenhaus" stützt, nennt insbesondere Intensivstationen und Nachtdienste unter den Geltungsbereichen der neuen Regelung. Die Einhaltung der Personalvorgaben muss aus den Jahresabschlüssen und Qualitätsberichten der Kliniken hervorgehen, damit will die Regierung Personalverlagerungen und die Zweckentfremdung von Fördermitteln vermeiden. Häuser, die die vereinbarten Personaluntergrenzen nicht erfüllen, müssen mit Vergütungsabschlägen rechnen. Ausnahmevorschriften und Übergangsregelungen sind jedoch vorgesehen.

Pflegezuschlag steigt auf 830 Millionen Euro pro Jahr

Zur dauerhaften Finanzierung des Stellenaufbaus werden die Mittel des aktuellen Pflegestellen-Förderprogramms zum 1. Januar 2019 in einen Pflegezuschlag überführt. Damit erhalten die Krankenhäuser jährlich 830 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur regulären Vergütung für neues Pflegepersonal. Wo den Kliniken Mehrkosten entstehen, die anderweitig nicht finanziert werden, können die Häuser darüber hinaus individuelle Zuschläge vereinbaren. Bis 2021 gelten für den Stellennachweis die Anforderungen aus dem Förderprogramm

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben bis Juni 2018 Zeit, konkrete Personaluntergrenzen festzulegen. Kommt die Vereinbarung nicht zustande, will das Ministerium die ausstehenden Entscheidungen treffen.