Vergütungsreform in der Psychiatrie und Psychosomatik

Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Seit 1. Januar 2017 gibt es in der Psychiatrie und Psychosomatik ein neues Entgeltsystem für stationäre und teilstationäre Leistungen. Künftig verhandeln Kliniken mit den Kassen auf Ortsebene ihr individuelles Budget. Regionale und strukturelle Besonderheiten fließen in die Verhandlungen mit ein. Der bislang vorgesehene Übergang zu landeseinheitlichen Preisen entfällt. 

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen 2017 der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz Mehrkosten von rund 36 Millionen Euro. Ab 2018 beliefen sie sich auf jährlich 60 Millionen Euro.

  • Krankenhaus-Vergleich als Transparenzinstrument

    Die Vergütung soll sich stärker an Leitlinien, der Einhaltung von Personalstandards und den Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) orientieren. In die Budgets fließen leistungsbezogene strukturelle Besonderheiten der Kliniken ein. Die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags berücksichtigt. Das kann sich zum Beispiel in einem höheren Versorgungsaufwand oder in strukturellen Spezifika niederschlagen.

    Ein Krankenhausvergleich soll bei den Budgetverhandlungen für Transparenz sorgen und zur Orientierung dienen. Ziel ist es, eine Annäherung bei den Entgelten zu erreichen, die nicht auf strukturelle Unterschiede zurückgehen. Ein leistungsbezogener Vergleich soll außerdem deutlich machen, inwieweit unterschiedliche Budgethöhen auf Leistungsunterschiede, strukturelle Besonderheiten oder andere krankenhausindividuelle Aspekte zurückzuführen sind.
  • Psych-Personalnachweis-Vereinbarung

    Die Psych-Personalnachweis-Vereinbarung (PDF) regelt die Nachweisplichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019. Sie beinhaltet insbesondere Vorgaben zum Geltungsbereich der Nachweispflicht, zum Umfang des für den Nachweis relevanten Personals sowie zum Übermittlungsverfahren und den Übermittlungsfristen. Der Nachweis umfasst sowohl Vereinbarungsdaten als auch Angaben zur tatsächlichen Personalausstattung und zweckentsprechenden Mittelverwendung.
    Hintergrund: Die Vertragsparteien auf Bundesebene sollten für die Psychiatrie und Psychosomatik eine Vereinbarung für den Personalnachweis beschließen. Das ging aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) hervor. Die entsprechende Vereinbarung (Psych-Personalnachweis-Vereinbarung) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

    Nachmeldefristen
    Das Krankenhaus übermittelt den Nachweis erstmals für 2016 bis zum 1.08.2017 und dann jedes Jahr zum 31.03. für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr an das InEK und die Krankenkassen. Sofern die erforderlichen Unterlagen zu dem gesetzlich vorgegebenen Termin noch nicht vorliegen sind die Nachweise des Kalenderjahres 2016 im Rahmen einer Nachlieferfrist von drei Monaten bis spätestens 1. November 2017 an das InEK und die Krankenkassen zu übermitteln. Ab dem kommenden Jahr beträgt die Nachmeldefrist zwei Monate (bis zum 31. Mai).

    Übermittlungsart
    Das Krankenhaus hat die erforderlichen Daten auf elektronischem Wege an das InEK zu übermitteln (zum InEK Datenportal). Die Übermittlung umfasst die Daten in maschinenlesbarer Form und die unterzeichneten Bestätigungen in Form einer elektronischen Kopie. Weitere Informationen zur technischen Umsetzung der Datenübermittlung werden auf der Homepage des InEK veröffentlicht. Der Übermittlungsweg vom Krankenhaus an die Krankenkassen ist zwischen den Vertragsparteien vor Ort abzustimmen.
  • Mindestpersonalausstattung für Kalkulationskliniken

    Die Entgelte für Leistungen werden bundesweit auf Basis empirischer Daten kalkuliert. Die Verhandler vor Ort können jedoch davon abweichen. Ab 2017 soll die Kalkulationsgrundlage zudem repräsentativen Gesichtspunkten Rechnung tragen.

    Krankenhäuser, die an der bundesweiten Kalkulation teilnehmen, müssen die Psychiatrie-Personalverordnung zu 100 Prozent einhalten. Sie gilt weiter, bis der GBA neue Personalmindeststandards festsetzt. Sie sollen möglichst evidenzbasiert sein und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen. Die verbindlichen Mindestvorgaben zur Personalausstattung sollen bis zum 1. Januar 2020 wirksam werden. Getragen werden die Personalkosten zu 100 Prozent durch die Krankenkassen.

    Die Krankenhäuser müssen ihrerseits für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und den anderen Vertragsparteien nachweisen, inwieweit sie die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen einhalten. Ab 2020 gilt die Nachweispflicht für die Personalvorgaben, die der GBA noch machen wird.
  • Stationsäquivalente Behandlung

    Mit dem PsychVVG wird eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld als neue Behandlungsform der Krankenhausbehandlung eingeführt. So können Krankenhäuser künftig psychisch schwerkranke Menschen zu Hause behandeln. Ziel ist es, Einschnitte im Alltagsleben von schwer psychisch kranken Menschen zu verringern und stationäre Aufenthalte vermeiden oder verkürzen. Die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung ist insbesondere auch für psychisch kranke Menschen geeignet, die Kinder zu versorgen haben. Die alternative Behandlungsform steht gleichrangig zur vollstationären Versorgung.

    Die Vereinbarung zur Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
    nach § 115d SGB V (PDF)
    ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.
  • Neue Regelungen zu Institutsambulanzen

    Eine verbesserte Datengrundlage soll es ermöglichen, den Versorgungsbeitrag der in psychiatrischen Institutsambulanzen tätigen Ärzte und Psychotherapeuten zu konkretisieren und ihre Leistungen in der Bedarfsplanung für die ambulante Versorgung zielgenauere zu berücksichtigen.

    Um das Leistungsgeschehen in den psychiatrischen Institutsambulanzen transparenter zu machen, müssen der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die DKG künftig Mindestdifferenzierungsmerkmale für die Dokumentation der Leistungen vereinbaren. Das betrifft unter anderem die Art und Inhalt der Leistung sowie das eingesetzte Personal.

    Psychiatrische Krankenhäuser mit psychosomatischen Fachabteilungen werden dazu ermächtigt, Patienten mit psychosomatischen Diagnosen ambulant zu behandeln. Der Leistungsumfang soll noch vertraglich festgelegt werden.

    Die regionale Versorgungsverpflichtung für psychosomatische Krankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit psychosomatischen Abteilungen entfällt. Damit sind sie nicht generell zur psychiatrischen und psychosomatischen Behandlung ermächtigt, sondern können nur diejenigen Patienten behandeln, die wegen Art, Dauer und Schwere der Erkrankung der Behandlung in einer psychosomatischen Institutsambulanz bedürfen. Näheres hierzu regeln der GKV-Spitzenverband, die DKG und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
  • Standorte und Ambulanzen

    Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft definieren im Benehmen mit den Ländern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung bis zum 30. Juni 2017 bundeseinheitliche Kriterien für Krankenhausstandorte und ihre Ambulanzen. Die Kriterien sollen sich für die Qualitätssicherung, die Abrechnung, die Krankenhausplanung und -statistik eignen. Das Benehmen mit den Ländern wird mit zwei von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder benannten Vertretern hergestellt. Können sich die Verhandler nicht einigen, legt die entsprechende Schiedsstelle ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen die Kriterien fest.

    Außerdem sollen bis zum 30. Juni 2017 alle Krankenhaus-Standorte und Ambulanzen in einem bundesweiten Verzeichnis gelistet werden. Näheres dazu vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Zeitplan

WasWann
Beschreibung der Leistungen für die stationsäquivalente Behandlung28.02.2017
Anforderungen an die stationsäquivalente Behandlung30.06.2017
Vereinbarung zur stationsäquivalente Behandlung01.08.2017
Bericht über die stationsäquivalente Behandlung31.12.2021
Personalnachweisvereinbarung31.03.2017
Standortdefinition30.06.2017
Standortverzeichnig30.06.2017
Erweiterung der Dokumentation für Leistungen der Psychatrischen Institutsambulanzen01.01.2018
Krankenhaus-Vergleichsvereinbarung01.01.2019

Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)