Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Qualität in der stationären Versorgung verbessern und Überkapazitäten abbauen, ohne die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen - das sind Ziele der jüngsten Klinikreform. Mit einem großen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Krankenhausstrukturen modernisieren und nach Qualität ausrichten. Hierzu werden fast zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln durch die Krankenkassen an die Krankenhäuser ausgeschüttet. Das Gesetz hat am 5. November 2015 den Bundestag passiert und tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Qualität bei Planung und Bezahlung

Vorgesehen ist, dass die Kliniken je nach Qualität Zu- und Abschläge erhalten. Wenn ein Krankenhaus die Patienten besonders gut versorgt, soll es dafür belohnt werden. Bei schlechter Qualität drohen Sanktionen bis hin zum Leistungsausschluss. Auch in der Krankenhausplanung soll Qualität eine größere Rolle spielen. Grundsätzlich bleibt es aber den Ländern am Ende freigestellt, ob sie die neuen Qualitätsvorgaben bei der Krankenhausplanung aufgreifen und vor Ort umsetzen. Außerdem dürfen Kliniken künftig bestimmte Leistungen nur noch dann anbieten, wenn sie eine gewisse Anzahl von Patienten pro Jahr behandeln.

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Strukturfonds gegen Überkapazitäten

Um Überkapazitäten in den Krankenhäusern zu reduzieren, wird ein Strukturfonds eingerichtet. Mit einer Milliarde Euro sollen überflüssige Betten abgebaut und Angebote an stationären Leistungen konzentriert werden. Kliniken oder einzelne Abteilungen, die für die Versorgung nicht benötigt werden, können in Gesundheitszentren oder Pflegeheime umgewandelt werden. 

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Mehr Geld für Pflege und Hygiene

Die Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern soll in den kommenden Jahren steigen. Um die Pflege am Bett zu stärken, wird ein Pflegestellen-Förderprogramm für neu zu schaffende Pflegestellen eingerichtet. Dafür stehen in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung. Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Um den aktuellen Bestand an Pflegepersonal dauerhaft zu sichern, erhalten die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel. So ersetzt 2017 ein Pflegezuschlag den Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro. Er wird nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt.

Eine bereits eingerichtete Expertenkommission soll bis Ende 2017 prüfen, ob das DRG-System oder Zusatzentgelte einen erhöhten Pflegebedarf demenzkranker, pflegebedürftiger oder behinderter Patienten und den allgemeinen Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abbilden. Außerdem soll die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, wie es gelingt, sicherzustellen, dass Kliniken die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ab 2019 auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwenden.

Das Hygieneförderprogramm wird verlängert und erweitert. Dadurch können Krankenhäuser mehr Hygienefachkräfte einstellen und ausbilden. Die Weiterbildung im Bereich Infektiologie  wird ausgebaut, damit künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Zudem sollen die Krankenkassen noch stärker, als es bisher schon der Fall ist, für den Ausgleich der steigenden Lohnkosten infolge von Tarifanpassungen aufkommen.

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Zahlreiche zusätzliche Zuschläge

Das Gesetz sieht auch zahlreiche Zuschläge für die Krankenhäuser vor. Sie betreffen unter anderem die Sicherstellung der Versorgung, die Zentrenbildung, die neuen Anforderungen zur Struktur- und Prozessqualität der Krankenhäuser, die sich aus Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ergeben, und die Notfallversorgung. So erhalten Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, künftig Zuschläge entsprechend den vorgehaltenen Notfallstrukturen. Außerdem sollen Kliniken bei der ambulanten Notfallversorgung größere Rolle spielen. So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen (sogenannte Portalpraxen) in oder an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser in den Notdienst einbinden. Die Vergütung wird entsprechend angepasst. Der Investitionskostenabschlag für Kliniken bei der ambulanten Vergütung entfällt.

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Angleichung der Landesbasisfallwerte

Die Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen bundeseinheitlichen Basisfallwert wird fortgesetzt. Die Landesbasisfallwerte, die mehr als 1,02 Prozent unter dem Bundesbasisfallwert liegen, sollen auf diesen Wert "angehoben" werden. Und die Landesbasisfallwerte, die mehr als 2,5 Prozent über dem Bundesbasisfallwertes liegen, sollen in einer Konvergenzphase von sechs Jahren auf diesen Wert "herangeführt" werden. Dadurch werden im Jahr 2016 in vielen Ländern die Landesbasisfallwerte zusätzlich steigen.

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Änderungen in der Mengensteuerung

Das Gesetz enthält auch Änderungen für die Mengensteuerung, allerdings erst ab 2017. Dann sollen sich die Mehrleistungen nicht mehr absenkend auf den Landesbasisfallwert auswirken, sondern bei den Budgetverhandlungen nur noch für das einzelne Krankenhaus in Form eines Fixkostendegressionsabschlags berücksichtigt werden. Die Höhe des Abschlags, der auf drei Jahre begrenzt ist, wird auf der Landesebene vereinbart und kann vor Ort modifiziert werden. Ausgenommen von dem Abschlag sind bestimmte Leistungen, zum Beispiel Transplantationen oder die Versorgung von Frühgeborenen. 

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Reaktionen der Akteure

Die Krankenhausvertreter zeigen sich mit der Reform zufrieden. In den Wochen vor der Verabschiedung des Gesetzes hat die Bundesregierung auf Druck der Krankenhausverbände mehrere Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorgenommen. So hat die Koalition weitere zusätzliche finanzielle Entlastungen für Kliniken in das Gesetz aufgenommen. Sozialverbände und Krankenkassen beklagen dagegen, dass bei der Reform die Beitragszahler mit Milliardenbeiträgen in die Vorleistung gehen, ohne zu wissen, dass die Qualitätsversprechen tatsächlich eingelöst werden. Einigkeit besteht darin, dass die Chance verpasst wurde, die Länder durch die Reform stärker zu Investitionen in die Kliniken zu drängen, denen sie trotz gesetzlicher Verpflichtung nur ungenügend nachkommen.

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Dokumente

Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) im Bundesgesetzblatt

Lesefassung zum Krankenhausstrukturgesetz
Stand: 02.12.15

Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung-KHSFV)
Stand: 05.11.15