Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

(04.01.12) Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in weiten Teilen am 1. Januar 2012 in Kraft gereten. Damit kommen erhebliche Veränderungen auf eine Vielzahl von Akteuren des deutschen Gesundheitssystems zu. Die wichtigsten Neuregelungen hat der AOK-Bundesverband in einer Übersicht zusammengestellt.

Ambulante ärztliche Versorgung:

  • Nach dem Willen des Gesetzgebers werden die Planungsbezirke, in denen sich Vertragsärzte niederlassen dürfen, neu zugeschnitten. Damit soll das Problem der Über- und Unterversorgung gelöst werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält die Aufgabe, die Planungsbereiche künftig so zu gestalten, dass sie der flächendeckenden Versorgung dienen.
  • Über die Regeln zur Ärzteverteilung dürfen die Bundesländer zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen. Sie erhalten die Rechtsaufsicht über die jeweiligen Landesausschüsse und dürfen an deren Sitzungen mitberatend teilnehmen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen den mit den Krankenkassen im Einvernehmen aufgestellten Bedarfsplan den zuständigen Landesauschüssen vorlegen, die nun ein Beanstandungsrecht erhalten.
  • Der Gesetzgeber schafft zusätzliche Anreize, um mehr Ärzte aufs Land zu locken. So werden die Mediziner, die in unterversorgten Gebieten praktizieren, von der Mengenbegrenzung ausgenommen. Das heißt, sie erhalten für jeden Patienten, den sie versorgen, das gleiche Geld, ohne dass ihnen das Honorar ab einer bestimmten Leistungsmenge gekappt wird.
  • Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz entfällt die Residenzpflicht. Vertragsärzte müssen nicht mehr dort wohnen, wo sie zugelassen sind. Allerdings müssen sie ihre Sprechstunden für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung so einrichten, dass eine dem Behandlungsbedarf der Patienten entsprechende medizinische Versorgung sichergestellt ist.
  • Ob in einem überversorgten Gebiet eine Praxis nachbesetzt wird, entscheidet künftig der Zulassungsausschuss. Das heißt, bevor ein Arzt seine Praxis verkauft, muss der zuständige Ausschuss über die Nachbesetzung entscheiden. Beschließt der Ausschuss, eine Praxis stillzulegen, so erhält der Arzt von der Kassenärztlichen Vereinigungen eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswerts der Praxis.
  • Eine neue Regelung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. So können Ärztinnen nach Geburt eines Kindes zwölf statt sechs Monate eine Vertretung engagieren. Außerdem ist es künftig möglich, einen Entlastungsassistenten für die Dauer von 36 Monaten (Kindererziehung) oder sechs Monaten (Pflege von Angehörigen) einzustellen.
  • Den Notdienst können die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig gemeinsam mit den Krankenhäusern organisieren.
  • Das Gesetz verpflichtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung dazu, eine bundesweite Telefonnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst einzurichten und zu unterhalten.
  • Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an Ärzte, die ihr Medikamenten- und Heilmittelbudget überschritten haben, werden erschwert. Dabei soll der Grundsatz "Beratung vor Regress" gelten. Das bedeutet: Ärzte, die zum ersten Mal die Richtgrößen um mehr als 25 Prozent überschreiten, haben nun einen Rechtsanspruch auf eine Beratung. Die neue Regelung gilt für alle Richtgrößenprüfungen von 2012 an, also auch für Verordnungen des Jahres 2010, die im kommenden Jahr geprüft werden.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassen auf Landesebene erhalten mehr Freiräume, um Arzthonorare auszuhandeln. Die Verteilung der nach Haus- und Fachärzten differenzierten Honorare obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen.
  • Das Gesetz ermöglicht eine finanzielle Förderung für Praxisnetze, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen anerkannt sind und bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Solche Netze können ein gesondertes Vergütungsvolumen erhalten, allerdings innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

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Zahnärzte:

  • Die Zahnärzte können von 2013 an mit mehr Honorar rechnen.
  • Für die Zahnbehandlung von Pflegepatienten, die nicht in die Zahnarztpraxis kommen können, gibt es zusätzliches Honorar.

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Krankenhäuser:

  • Versicherte mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Untersuchungs- oder Behandlungsmethode nicht zur Verfügung steht, können in Ausnahmefällen eine noch nicht allgemein anerkannte Leistung in Anspruch nehmen, wenn Aussicht auf Heilung oder eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Das gilt auch, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss diese Untersuchungs- oder Behandlungsmethode aus dem Katalog der erstattungsfähigen Leistungen herausgenommen hat. Damit hat der Gesetzgeber den sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 (BvR 347/98) im Leistungsrecht verankert.
  • Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind Krankenhäuser zum Entlassungsmanagement ausdrücklich verpflichtet. Dazu gehört auch die Entlassung der Patienten in die ambulante fachärztliche Versorgung. So müssen Krankenhäuser künftig für einen zeitnahen Behandlungstermin bei einem niedergelassenen Facharzt sorgen, wenn eine Anschlussbehandlung notwendig ist.
  • Eine Rechtsänderung macht es Krankenhäusern künftig möglich, im Bereich von ambulanten Operationen auch mit Vertragsärzten ohne Belegarztstatus zu kooperieren. Damit werden solche vom Bundessozialgericht als unrechtmäßig eingestuften Kooperationen (BSG-Urteil vom 24. März 2011 - B 6 KA 6/10 R) per Gesetz als unbedenklich eingestuft. Nach dem BSG-Urteil durften bisher weder Vertragsärzte ohne Belegarztstatus ihre Patienten ambulant im Krankenhaus operieren noch konnten Krankenhäuser für ambulante Operationen solche Ärzte einsetzen.
  • Neuerungen gibt es auch bei der Ausgründung von Privatkliniken. Laut Gesetz darf eine Privatklinik, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegt und die dessen personelle, technische und räumliche Ressourcen nutzt, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Leistungen keine höheren Entgelte verlangen.

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Rehabilitation:

  • Ambulante Rehabilitationseinrichtungen werden den stationären gleichgestellt, indem einheitliche Versorgungsverträge geschlossen werden.
  • Auch für die ambulante Rehabilitation gibt es künftig ein Schiedsverfahren bei den Vergütungsverträgen.

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Spezialfachärztliche Versorgung:

  • Patienten mit bestimmten Erkrankungen können sich im Rahmen der neuen spezialfachärztlichen Versorgung auch ambulant im Krankenhaus oder durch niedergelassene Spezialisten behandeln lassen.
  • Die spezialfachärztliche ambulante Versorgung beschränkt sich auf schwere Ausprägungen von Erkrankungen mit besonderen Verlaufsformen sowie hochspezialisierte Leistungen.
  • Bis Ende 2012 hat der Gemeinsamen Bundesausschuss Zeit, um Rahmenbedingungen für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung festzulegen. Ab Anfang 2013 können dann Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, die daran teilnehmen möchten, entsprechende Anzeigen bei dem zuständigen Landesausschuss einreichen, in dem nun Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen vertreten sind.
  • An der sektorenübergreifenden Versorgung wirken sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Fachärzte mit.
  • Voraussetzung für die spezialfachärztliche Behandlung ist ein vertragsärztlicher Überweisungsvorbehalt, für den der Gemeinsame Bundesausschuss die Rahmenbedingungen allerdings noch ausgestalten muss.
  • Sowohl für Krankenhäuser als auch für Vertragsärzte sollen die gleichen Qualitäts- und Vergütungsregelungen gelten.
  • Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sollen die im Rahmen der neuen ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen mit den Krankenkassen direkt abrechnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird dazu eine entsprechende Richtlinie erlassen. Danach haben Leistungserbringer zwei Jahre Zeit, um auf das neue Verfahren umzustellen. Die bisherigen Zulassungen nach Paragraf 116b gelten dann nicht mehr.

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Medizinische Versorgungszentren:

  • Eigentümer von Medizinischen Versorgungszentren dürfen künftig keine Aktiengesellschaften sein. Für bereits vorhandene Aktiengesellschaften gilt Bestandsschutz.

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Gemeinsamer Bundesausschuss:

  • Die Regeln für die Arbeitsweise des GBA werden geändert. Dieser kann künftig nur dann Leistungen aus dem Erstattungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausschließen, wenn neun seiner 13 Mitglieder zustimmen.
  • Ab 1. Juli 2012 werden die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende für sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht mehr möglich.
  • Der GBA erhält ein neues Instrument zur Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht mit hinreichender Evidenz belegt ist: Er kann innovative Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Potenzial künftig zeitlich begrenzt unter bestimmten Bedingungen erproben.

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GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 28.12.11