Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und die Organspende-Reform

Neues Gesetz stellt einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit her

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes ist seit dem 1. August 2012 in Kraft. Mit dem beschlossenen Gesetz wird vorrangig die europäische Transplantationsrichtlinie (2010/53/EU) in deutsches Recht umgesetzt. Ziel dabei ist es, einheitliche Standards für die Qualität und Sicherheit der Organtransplantation in Europa zu schaffen. So konkretisiert das aktuelle Gesetz die Anforderungen an die Entnahmekrankenhäuser und die Transplantationszentren sowie die Aufgaben der DSO, die den praktischen Ablauf von der Meldung eines potenziellen Spenders bis hin zur Übergabe der Organe für die Transplantation koordiniert.

Der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Auftraggeber überwachen die Arbeit der DSO. Der Gesetzgeber verpflichtet die Koordinierungsstelle außerdem dazu, grundsätzliche finanzielle und organisatorische Entscheidungen den Organisationen vorlegen und ihren Geschäftsbericht jährlich zu veröffentlichen. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz auch Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser zur Auskunft verpflichtet.

Kreis der Spenderkliniken wird erweitert

Das Gesetz stellt zudem klar, dass die Entnahme von Organen keine originäre Aufgabe allein der Maximalversorger/ Universitätskliniken ist, sondern grundsätzlich allen Krankenhäusern obliegt, die über eine Intensivstation mit Beatmungsplätzen und einen Operationssaal verfügen. Dies betrifft nach einer Statistik der DSO derzeit rund 1.350 Kliniken. Ein eigenständiges Zulassungsverfahren für die Entnahmekliniken ist nicht vorgesehen, sondern erfolgt in Rahmen der bislang üblichen Krankenhauszulassung der Länder.

Das Gesetz betont darüber hinaus ausdrücklich, dass die Entnahmekrankenhäuser den Hirntod potenzieller Organspender auch feststellen und melden müssten. Um den Organspendeprozess in den Kliniken zu unterstützen, soll jedes Entnahmekrankenhaus mindestens einen Transplantationsbeauftragten benennen. Er soll als Verbindungsglied zwischen dem Krankenhaus und der Koordinierungsstelle (Deutsche Stiftung Organtransplantation) fungieren und dafür sorgen, dass das Krankenhaus seine Aufgaben aus dem Transplantationsgesetz erfüllt. Der Beauftragte soll dabei auch das Krankenhauspersonal in Fragen der Organspende unterstützen und die Angehörigen betreuen. Die Tätigkeit der Transplantationsbeauftragten sollen Krankenkassen zusätzlich zu den Krankenhausbudgets finanzieren.

Die Organspende-Reform ist seit 1. November 2012 in Kraft

Von diesem Jahr an werden Krankenkassen und anderen Stellen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig zu Fragen der Organ- beziehungsweise Gewebespende und Transplantation aufklären und sie schriftlich dazu befragt, ob sie Organspender sein wollen. Das sieht das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vor, das zum 1. November 2012 in Kraft treten wird. Die Entscheidungslösung modifiziert die bisherige erweiterte Zustimmungslösung. Danach muss der Verstorbene zu Lebzeiten einer Organentnahme zugestimmt haben, zum Beispiel per Organspendeausweis. Liegt keine Zustimmung vor, können Angehörigen an seiner Stelle über die Entnahme entscheiden.

Umfassende Informationen sollen helfen, eine Entscheidung zu treffen

Eine umfassende und regelmäßige Aufklärung zur Organspende soll die Menschen in die Lage versetzen, sich zu entscheiden. So sollen die gesetzlichen und privaten Krankenkassen ihren Versicherten binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes Informationsmaterial und einen Spenderausweis schicken, auf dem der Versicherte seine Erklärung über die Spendebereitschaft dokumentieren kann. Diese Erklärung bleibt wie bisher freiwillig.

Die Krankenkassen sollen die Unterlagen möglichst bereits in 2012 zusammen mit der derzeit ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte verschicken. Auch die Pass- und Ausweisstellen von Bund und Ländern sollen die Materialien aushändigen.

Die Informationen zur Organspende werden die Versicherten dann alle zwei Jahre bekommen, bis es technisch möglich sein wird, die Erklärung zur Organspende in einem eigenen elektronischen Fach auf dem Chip der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu speichern. Dann kann jeder für sich entscheiden, ob er diese Anwendung nutzen oder lieber wie bisher seine Erklärung auf dem Organspendeausweis dokumentieren möchte. Die Testphase dazu soll laut Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, die für die Einführung und Weiterentwicklung der eGK verantwortlich ist, frühestens 2014 beginnen.

Lebendspender werden gesetzlich besser abgesichert

Zudem werden die versicherungs- und leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Lebendorganspender, die bisher schon durch Richterrecht seit den 70er Jahren geprägt worden waren, gesetzlich klargestellt und erweitert. So hat der Organspender einen umfassenden Sachleistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse des Organempfängers [ggf. Details streichen: „, der die gesamte ambulante, stationäre sowie vor- und nachstationäre Behandlung und weiteren Nachsorge im Zusammenhang mit der Organspende umfasst“]. Auch notwendige Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation oder erforderliche Krankentransporte werden vom Leistungsanspruch erfasst, wobei Zuzahlungen für Organspender entfallen. Zudem wird ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer eingeführt, die ein Organ spenden und für die Zeit der Operation und Behandlung ausfallen. Arbeitgeber können sich die Aufwände für die Entgeltfortzahlung von der Empfängerkrankenkasse auf Antrag erstatten lassen. Sollte die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen dauern, hat der Organspender zudem einen erhöhten Anspruch auf Krankengeld (in Höhe des gesamten Nettoverdienstes bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze). Bei Komplikationen als Spätfolge der Organspende auftreten, sichert die gesetzliche Unfallversicherung die Organspender ab. Hier sind grds. Beweiserleichterungen vorgesehen.

Vor- und Nachsorge für Spender und Empfänger neu geregelt

Patienten vor und nach Organtransplantation und lebende Organspender sollen künftig im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung behandelt werden. Bislang war eine solche Versorgung nur für Patienten vor und nach einer Lebertransplantationen vorgesehen. Mit der Erweiterung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass alle Transplantationspatienten und Lebendspendern von einer auf sie speziell zugeschnittenen Versorgung profitieren. Dabei soll ein fachlich optimal qualifiziertes Personal die Behandlung von der Diagnostik bis zur Nachsorge übernehmen. Die genaue Ausgestaltung der Versorgung soll der Gemeinsame Bundesausschuss in entsprechenden Richtlinien regeln.

Weitere Informationen:

Transplantationsgesetz
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Stand: 19.10.12