Neue Therapien: Hilfsmittel-Anspruch erst nach erwiesenem Nutzen

(16.07.15) Erst nach der positiven Bewertung einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) sind die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verpflichtet, die Kosten für dabei eingesetzte Hilfsmittel zu übernehmen. Diese Entscheidung traf der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 8. Juli in zwei Fällen. Solange der GBA den Nutzen einer Methode nicht beschlossen hat, besteht demnach auch kein Anspruch auf die Aufnahme entsprechender Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis. Selbst in Bezug auf bereits zugelassene Methoden ist die Bewertung nötig, sofern diese im Hinblick auf ihre diagnostische oder therapeutische Wirkung, auf mögliche Risiken oder auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten eine wesentliche Änderung erfahren.

Im ersten Verfahren (Az.: B 3 KR 5/14 R) wurde über die Erstattung der Kosten für ein neuartiges Blutzuckermessgerät verhandelt, das den Zuckergehalt kontinuierlich im Unterhautfettgewebe misst. Die beklagte Krankenkasse lehnte es ab, die Klägerin damit zu versorgen, weil es sich um hierbei um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele. In dem anderen Fall (Az.: B 3 KR 6/14 R) stand die Aufnahme einer muskelbetriebenen Kniebewegungsschiene in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis zur Debatte. Der beklagte GKV-Spitzenverband hatte die Aufnahme der Schiene ins Hilfsmittelverzeichnis abgelehnt. Begründung: Der Therapie unter Einsatz dieser Schiene liege eine andere Behandlungsmethode zugrunde, als der Therapie mit bereits im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten – motorbetriebenen –  Kniebewegungsschienen.

Blutzuckermessung im Unterhautfettgewebe wird zurzeit bewertet

Das BSG folgte dieser Auffassung: In beiden Fällen erkannte das Gericht eine neue, bisher nicht vom GBA anerkannte oder zugelassene Behandlungsmethode. Hinsichtlich der Kniebewegungsschiene ist dem GKV-Spitzenverband aufgegeben, die Einleitung des Verfahrens zur Methodenbewertung zu beantragen. Für die kontinuierliche Blutzuckermessung im Unterhautfettgewebe ist das Bewertungsverfahren beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) bereits abgeschlossen. Die Bewertung des GBA wird in den nächsten Monaten erwartet. Für die Klägerin im oben beschriebenen Fall bleibt das Ergebnis jedoch folgenlos, es wird nur für Hilfsmittel-Verordnungen wirksam, die nach dem GBA-Beschluss ausgestellt werden.