Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist seit 12. April 2017 in Kraft. Mit den gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung die Qualität der Leistungen und Produkte verbessern, mehr Transparenz schaffen und die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln sicherstellen. Zudem wird die Vergütungsverhandlungen von Heilmittelleistungen flexibilisiert und Schiedsverfahren zeitlich gestrafft.

Mehr Qualität bei der Hilfsmittelversorgung

Die Änderungen im HHVG zielen in erster Linie auf Qualitätssteigerungen in der Versorgung. Sie betreffen den Prozess der Marktzulassung von Anbietern, die Vorgaben durch das Hilfsmittelverzeichnis, die Ausschreibungen der Kassen und die Entscheidungskompetenz der Versicherten. 
 

  • Mehr Kontrollen in der Präqualifizierung

    Der Gesetzgeber legt verbindlich fest, dass der für die Leistungserbringung erforderliche Eignungsnachweis nur noch durch Vorlage des Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle erfolgen kann. Die Begutachtung, Akkreditierung und Überwachung der derzeit bundesweit rund 30 Präqualifizierungsstellen erfolgt künftig durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS). Präqualifizierungsstellen müssen sich alle fünf Jahre neu akkreditieren lassen.
  • Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

    Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren. Es enthält über 29.000 Produkte in 33 Produktgruppen. Zudem wird der GKV-Spitzenverband dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der die Aktualität des Verzeichnisses auch künftig gewährleistet wird. Über den Stand der Fortschreibung ist der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages und das Bundesgesundheitsministerium jährlich zu informieren.
  • Anbieterprüfung durch Krankenkassen

    Den Krankenkassen wird das Recht eingeräumt, die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer durch Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen zu überwachen. Die Regelung soll zur Verbesserung der Ergebnisqualität beitragen. Der GKV-SV wird verpflichtet, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Vertragskontrolle abzugeben.
  • Neue Kriterien für Qualität

    Bei Ausschreibungen müssen die Kassen künftig neben dem Preis auch Qualitätskriterien und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Dazu zählen der technische Wert, die Zweckmäßigkeit, die Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderung sowie die Qualifikation des jeweils beauftragten Personals. Zudem erhalten Versicherte Wahlmöglichkeiten, auch in Fällen, bei denen der Versorgungsvertrag auf dem Weg der Ausschreibung zustande gekommen ist.
  • Beratung und Informationen für Versicherte

    Künftig müssen Hilfsmittelanbieter die Versicherten darüber beraten, welche
    Hilfsmittel und weitere zusätzlichen Leistungen in der konkreten Situation und aufgrund der Indikation für sie geeignet und medizinisch notwendig sind. So sollen die Anbieter über das Angebotsspektrum der Produkte informieren, die der Versicherte als Sachleistung ohne Mehrkosten beanspruchen kann. Durch die vorgeschriebene Dokumentation der Beratungsgespräche, die auch eine Bestätigung durch den Versicherten beinhaltet, kann der Hilfsmittelanbieter gegenüber den Krankenkassen nachweisen, dass er seiner Beratungspflicht nachgekommen ist.

    Auch die Krankenkassen sind nun ausdrücklich verpflichtet, die Versicherten über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung zu beraten. Außerdem müssen die Krankenkassen Informationen über die wesentlichen Inhalte der von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zugänglich machen.

Versorgung mit Wund- und Verbandmitteln

Die Versorgung mit Verbandmitteln ist bisher gesetzlich nur unzureichend definiert, sodass unterschiedliche Krankenkassen bei Erstattungsanträgen für identische oder ähnliche Produkte unterschiedlich handhaben. Das HHGV initiiert eine rechtsverbindliche Definition von klassischen Verbandmitteln, die unmittelbar erstattet werden sollen. Für andere Mittel zur Wundversorgung muss künftig ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit erbracht werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wird beauftragt, die Abgrenzung vorzunehmen. Weiterhin soll der GBA die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden regeln. Hierbei ist eine Versorgung in speziellen Wundzentren vorgesehen. 

Flexibilisierung der Heilmittelversorgung

Zurzeit laufen bereits zwei Modellvorhaben zur sogenannten "Blankoverordnung" für Heilmittel. Unter einer Blankoverordnung versteht man, dass der Heilmitteltherapeut auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung, die mindestens eine Diagnose und die Indikation für eine Heilmittelbehandlung enthält, selbstständig über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Behandlungsfrequenz entscheidet. Modellprojekte wie diese sollen nach den Plänen des Gesetzgebers in allen Bundesländern etabliert werden, um die Blankoverordnung flächendeckend zu erproben. Ziel ist es, eine verlässliche und breitere Informationsgrundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob die im Rahmen eines Modellvorhabens erprobte Versorgungsform für eine Überführung in die Regelversorgung geeignet ist. Die Modellvorhaben sollen in der Regel längstens drei Jahre in jedem Bundesland laufen.

Die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für Heilmittelverträge soll für die Jahre 2017 bis 2019 aufgehoben werden. In diesem Zeitraum sind auch Vertragsabschlüsse oberhalb der Veränderungsrate möglich. Damit will der Gesetzgeber eine größere Flexibilität bei der Vereinbarung der Heilmittelpreise ermöglichen. Die Befristung dient dazu,  Erkenntnisse über die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen.

Bislang bildet die durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen für Heilmittelverträge die Obergrenze für Vergütungsanpassungen des Folgejahres. 

Sehhilfen

Die Ausnahmeregelung für einen Leistungsanspruch auf Brillengläser wird erweitert: Künftig erhalten auch die Versicherten, die wegen einer Kurz- oder Weitsichtigkeit Gläser mit einer Brechkraft von mindestens sechs Dioptrien oder wegen einer Hornhautverkrümmung von mindestens vier Dioptrien benötigen, einen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe des festgelegten Festbetrags. Nach derzeitiger Rechtslage werden die Kosten für Brillengläser nur für Kinder und Jugendliche übernommen. Volljährige Versicherte haben nur dann einen Leistungsanspruch, wenn sie auf beiden Augen eine extreme Sehschwäche aufweisen und ihre Sehleistung auf dem besseren Auge bei bestmöglicher Korrektur höchstens 30 Prozent erreicht.