Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Mit den gesetzlichen Änderungen im Bereich der Heil- und Hilfsmittelversorgung will die Bundesregierung die Qualität der Leistungen und Produkte verbessern, mehr Transparenz schaffen und die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln sicherstellen. Zudem sollen die Vergütungsverhandlungen von Heilmittelleistungen flexibilisiert und Schiedsverfahren zeitlich gestrafft werden. 

Mehr Qualität bei der Hilfsmittelversorgung

Die geplanten Änderungen bei Hilfsmitteln zielen in erster Linie auf Qualitätssteigerungen in der Versorgung. Sie betreffen den Prozess der Marktzulassung von Anbietern, die Vorgaben durch das Hilfsmittelverzeichnis, die Ausschreibungen der Kassen und die Entscheidungskompetenz der Versicherten. 
 

  • Mehr Kontrollen in der Präqualifizierung

    Der Gesetzgeber legt verbindlich fest, dass der für die Leistungserbringung erforderliche Eignungsnachweis nur noch durch Vorlage des Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle erfolgen kann. Diese sollen zukünftig nur noch tätig werden dürfen, wenn sie akkreditiert sind. Für diese Aufgabe sieht der Entwurf die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) vor. Präqualifizierungsstellen müssen sich demnach alle fünf Jahre neu akkreditieren lassen.
  • Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

    Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) soll bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis überarbeiten. Für alle Produktgruppen, die seit dem 1. Juni 2015 nicht grundlegend aktualisiert wurden, sind die Qualitätsanforderungen der entsprechenden Produkte und Leistungen neu zu beschreiben. Hierzu muss GKV-SV bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zur Fortschreibung der Hilfsmittel erstellen. Über den Stand der Fortschreibung ist der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages und das Bundesgesunheitsministerium jährlich zu informieren.
  • Anbieterprüfung durch Krankenkassen

    Den Krankenkassen wird das Recht eingeräumt, die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer durch Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen zu überwachen. Die Regelung soll zur Verbesserung der Ergebnisqualität beitragen. Der GKV-Spitzenverband soll bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Vertragskontrolle abgeben.
  • Neue Kriterien für Qualität

    Bei Ausschreibungen sollen die Kassen künftig neben dem Preis auch Qualitätskriterien berücksichtigen. Dazu zählen der technische Wert, die Zweckmäßigkeit, die Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderung sowie die Qualifikation des jeweils beauftragten Personals. Zudem sollen Versicherte Wahlmöglichkeiten erhalten, auch in Fällen, bei denen der Versorgungsvertrag auf dem Weg der Ausschreibung zustande gekommen ist.
  • Beratung und Informationen für Versicherte

    Künftig müssen Hilfsmittelanbieter die Versicherten darüber beraten, welche
    Hilfsmittel und weitere zusätzlichen Leistungen in der konkreten Situation und aufgrund der Indikation für sie geeignet und medizinisch notwendig sind. So sollen die Anbieter über das Angebotsspektrum der Produkte informieren, die der Versicherte als Sachleistung ohne Mehrkosten beanspruchen kann. Durch die vorgeschriebene Dokumentation der Beratungsgespräche, die auch eine Bestätigung durch den Versicherten beinhaltet, kann der Hilfsmittelanbieter gegenüber den Krankenkassen nachweisen, dass er seiner Beratungspflicht nachgekommen ist.

    Auch die Krankenkassen sind nun ausdrücklich verpflichtet, die Versicherten über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung zu beraten. Außerdem müssen die Krankenkassen Informationen über die wesentlichen Inhalte der von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zugänglich machen.

Versorgung mit Wund- und Verbandmitteln

Die Versorgung mit Verbandmitteln ist bisher gesetzlich nur unzureichend definiert, sodass unterschiedliche Krankenkassen bei Erstattungsanträgen für identische oder ähnliche Produkte unterschiedlich handhaben. Das HHGV initiiert eine rechtsverbindliche Definition von klassischen Verbandmitteln, die unmittelbar erstattet werden sollen. Für andere Mittel zur Wundversorgung muss künftig ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit erbracht werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wird beauftragt, die Abgrenzung vorzunehmen. Weiterhin soll der GBA die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden regeln. Hierbei ist eine Versorgung in speziellen Wundzentren vorgesehen. 

Flexibilisierung der Heilmittelversorgung

Zurzeit laufen bereits zwei Modellvorhaben zur sogenannten "Blankoverordnung" für Heilmittel. Unter einer Blankoverordnung versteht man, dass der Heilmitteltherapeut auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung, die mindestens eine Diagnose und die Indikation für eine Heilmittelbehandlung enthält, selbstständig über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Behandlungsfrequenz entscheidet. Modellprojekte wie diese sollen nach den Plänen des Gesetzgebers in allen Bundesländern etabliert werden, um die Blankoverordnung flächendeckend zu erproben. Zeil ist es, eine verlässliche und breitere Informationsgrundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob die im Rahmen eines Modellvorhabens erprobte Versorgungsform für eine Überführung in die Regelversorgung geeignet ist. Die Modellvorhaben sollen in der Regel längstens drei Jahre laufen.

Die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für Heilmittelverträge soll für die Jahre 2017 bis 2019 aufgehoben werden. In diesem Zeitraum sind auch Vertragsabschlüsse oberhalb der Veränderungsrate möglich. Damit will der Gesetzgeber eine größere Flexibilität bei der Vereinbarung der Heilmittelpreise ermöglichen. Die Befristung dient dazu,  Erkenntnisse über die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen.

Bislang bildet die durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen für Heilmittelverträge die Obergrenze für Vergütungsanpassungen des Folgejahres. 

Stärkung der Patientenrechte

Der Koordinierungsaufwand zur Umsetzung der Patientenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird künftig finanziell kompensiert: Organisationen, die in der Patientenbeteiligungs-Verordnung genannt sind, sollen für jede benannte sachkundige Person 50 Euro jährlich erhalten.

Der GKV-Spitzenverband wird außerdem mit der Entwicklung einer Richtlinie beauftragt, die den Schutz von Sozialdaten der Versicherten regelt. Diese soll im Umgang der Krankenkassen mit ihren Versicherten gelten.

Fristen und Dokumente

Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht zustimmungspflichtig.

WasWann
1. Durchgang im Bundesrat 14. Oktober 2016
1. Lesung im Bundestag 10./11. November 2016
Abschluss des GesetzgebungsverfahrensFrühjahr 2017
InkrafttretenMärz 2017

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
Fassung vom 02.11.16