Ausschreibungen und Vertragsabsichten

Hilfsmittelverträge werden zwischen den jeweiligen Vertragspartnern auf der regionalen Ebene geschlossen. Über die Regionalauswahl gelangt man direkt zu den jeweilgen regionalen Vertrags- und Ausschreibungsinformationen.

 

Nur Vertragspartner der Krankenkassen dürfen Hilfsmittel an gesetzlich versicherte Patienten abgeben. Die Krankenkassen haben unterschiedliche Möglichkeiten, Verträge mit Hilfsmittelanbietern zu schließen:

Ausschreibungen

Über eine öffentliche Ausschreibung können ein oder mehrere geeignete Leistungserbringer ermittelt werden, die dann Vertragspartner der Krankenkassen werden. Dies ist in Paragraf 127 Abs. 1 SGB V geregelt. Bedingung für eine Ausschreibung ist ihre Zweckmäßigkeit. Dazu haben die Spitzenorganisationen von Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern eine gemeinsame Empfehlung abgegeben. Die AOKs veröffentlichen ihre Ausschreibungsabsichten auf der jeweiligen Regionalseite.

Gemeinsame Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen
vom 02.07.09

Rahmenverträge

Überwiegend werden allerdings Verträge auf dem Verhandlungsweg geschlossen. Die Regelungen dazu finden sich im Paragrafen 127 Abs. 2  SGB V. Die Rahmenbedingungen und Preise für Hilfsmittel werden dabei zum Beispiel zwischen den Krankenkassen oder ihren Arbeitsgemeinschaften auf der einen Seite und den Verbänden oder Innungen der Leistungserbringer auf der anderen Seite vereinbart. Wer als Hilfsmittelanbieter die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann einem Rahmenvertrag beitreten. Die AOKs veröffentlichen ihre Vertragsabsichten und Verträge auf der jeweiligen Regionalseite.

Einzelverträge

Sofern für bestimmte Hilfsmittel weder ein Ausschreibungs- oder Rahmenvertrag besteht, schließt die Krankenkasse für diese Hilfsmittel jeweils Einzelverträge. Näheres dazu regelt Paragraf 127 Abs. 3 SGB V.