LSG Berlin-Brandenburg: Die Qualitätsprüfungen in Arztpraxen sind in derzeitiger Form rechtswidrig

(20.07.18) Die Qualitätsprüfungen bei Vertragsärzten anhand von Stichproben sind nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Qualitätsprüfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) für rechtswidrig erklärt (Az.: L 7 KA 52/14). Wie die Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts berichtet, dürfen Ärzte im Rahmen von Qualitätsprüfungen keine personenbezogenen Daten an ihre zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) übermitteln. Eine Revision schloss das Gericht aus. Der GBA muss die Richtlinie nun überarbeiten.

Das Urteil betrifft die Qualitätsprüfungen für konventionelles Röntgen und Computertomografie, Kernspintomografie, Arthroskopie, die substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger, die neuropsychologische Therapie, die Magnetresonanz­tomografie der weiblichen Brust sowie weitere Stichprobenprüfungen in einzelnen KVen. Zu Zwecken der Qualitätsprüfung dürften laut Ärzteblatt nur pseudonymisierte Daten angefordert und analysiert werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat den KVen geraten, die Prüfungen bis auf Weiteres aussetzen. 

LSG fordert "behutsamen Umgang mit Sozialdaten"

Im vorliegenden Fall ging es um einen Vertragsarzt, der unter anderem Drogenabhängige therapiert. Er hatte sich der Aufforderung seiner KV widersetzt, die vollständigen Behandlungsdaten von zwölf namentlich genannten Patienten vorzulegen – mit Hinweis auf den Datenschutz. Während das Sozialgericht Berlin noch der KV Recht gab, stützt das LSG die Auffassung des Arztes: Aufgrund des mit der Suchterkrankung verbundenen, weitverbreiteten sozialen Makels sei ein „behutsamer Umgang mit deren Sozialdaten geboten“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

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Qualitätsmanagement in Arztpraxen