Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Bild Schwangere Frau

Zum 1. Januar 2018 ist das neue Mutterschutzgesetz in Kraft getreten. Nun haben auch Schülerinnen und Studentinnen einen Anspruch auf Mutterschutz. Sie können zukünftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen.

Mütter, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, bekommen jetzt eine längere Schonzeit. Der Mutterschutz verlängert sich nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen. Weiter verbessert sich der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Sie erhalten nun vier Monate Mutterschutz nach der Geburt.

Mit den neuen Regelungen wird die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert. Künftig ist keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen schwangerer Frauen möglich. Stattdessen werden ihre Arbeitsplätze umgestaltet, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Auch ist nun die freiwillige Sonntagsarbeit möglich.

Die Neuerungen in der Übersicht:

Klarere Regeln für die Teilhabe am Erwerbsleben

Neu implementiert wurde der arbeitsschutzrechtliche Schlüsselbegriff der "unverantwortbaren Gefährdungen". Damit will die Bundesregierung in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit und Transparenz schaffen. So gibt es künftig keine Arbeitsverbote für Schwangere mehr gegen ihren Willen. Um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen, soll der Arbeitgeber stattdessen den Arbeitsplatz entsprechend umgestalten oder aber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen. Erst wenn beides nicht geht, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen. 

Sicherstellung eines einheitlichen Schutzniveaus

Ziel der Reform ist es, für Frauen sämtlicher Berufsgruppen in der Schwangerschaft und nach der Geburt ein einheitliches Schutzniveau zu schaffen. Dafür wird der Mutterschutz (analog zum Arbeitsschutz) auf alle schwangeren Beschäftigten, Beschäftigte nach der Entbindung und stillende Beschäftigten ausgedehnt. Die Regelungen gelten auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse. So können Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen künftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden. 

Ausschuss für Mutterschutz

Analog zu den Ausschüssen für Gesundheitsschutz soll es ein neuer Ausschuss für Mutterschutz geben. Dessen Hauptaufgaben soll sein, Definition, Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdungen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermitteln, zu begründen und bundeseinheitlich verbindliche Standards und konkrete Umsetzungshilfen zu erarbeiten. Auch soll der Ausschuss sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln aufstellen. 

Gewährleistung eines zeitgemäßen Mutterschutzes

Die Schutzfrist verlängert sich nun auch bei einem Kind mit schwerer Behinderung von acht auf zwölf Wochen. 

Arbeitszeitrechtliche Regelungen

Die Frauen erhalten mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Unabhängig von der Branche können alle schwangeren Frauen künftig entscheiden, ob sie sonn- und feiertags arbeiten wollen. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr beschäftigen.  

Kündigungsschutz

Das neue Mutterschutzgesetz führt den Kündigungsschutz bei einer Fehlgeburt nach Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche ein. Im Übrigen wurden die Regelungen zum Kündigungsschutz redaktionell überarbeitet.

Stillzeiten

Eine tägliche Freistellung für die zum Stillen erforderliche Zeit ist während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung zu gewähren.