E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Laut Gesetz soll die bundesweite Einführung der Telematikinfrastruktur Mitte 2016 beginnen. Bis Mitte 2018 sollen Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein. Schwerpunkte des Gesetzes sind:

Elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen Ärzte ab 2018 medizinische Notfalldaten der Patienten speichern können, wenn der Patient das wünscht. So sollen wichtige Informationen über bestehende Allergien oder Vorerkrankungen schnell verfügbar sein. Um das Risiko von Arzneimittelwechselwirkungen zu verringern, sollen Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel anwenden, ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen schriftlichen Medikationsplan haben. Ärzte müssen die Patienten darüber informieren. Ab 2018 soll der Medikationsplan elektronisch auf der Gesundheitskarte verfügbar sein.

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Online-Anwendung für Versichertenstammdaten

Als erste Online-Anwendung der eGK sollen die Versichertenstammdaten online geprüft und aktualisiert werden. Auf diese Weise sollen die Patientendaten in der Arztpraxis aktuell gehalten und zugleich Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden. Diese Online-Funktion soll nach erfolgreichem Probelauf bis Mitte 2018 flächendeckend eingeführt werden. Ab 1. Juli 2018 sind pauschale Kürzungen in der Vergütung von Ärzten und Zahnärzten vorgesehen, die nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen.

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Patientenfach

Die Gesellschaft für Telematikinfrastruktur und Gesundheitskarte (gematik) muss bis Ende 2018 die Voraussetzungen für ein sogenanntes Patientenfach auf der Elektronischen Gesundheitskarte schaffen, sodass Patienten ihre Daten auch außerhalb der Arztpraxis eigenständig einsehen können. In diesem Patientenfach können sie dann auch eigene Daten speichern, zum Beispiel Blutzucker-Messwerte oder Daten aus Fitnesstrackern und Wearables.

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Arztbrief / Heilberufsausweis

Elektronische Arztbriefe werden bereits vor Einführung der Telematik-Infrastruktur mit einem Zuschlag von 55 Cent gefördert, wenn Ärzte hierfür einen elektronischen Heilberufsausweis mit elektronischer Signatur verwenden. Die Förderung gilt für das Jahr 2017. Das Nähere zur Abrechnung des Zuschlags vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bis zum 31. März 2016.

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Elektronische Patientenakte

Bis Ende 2018 soll die gematik die Voraussetzungen für eine Elektronische Patientenakte schaffen. Darin sollen Daten wie Arztbriefe, Notfalldaten oder Informationen über die Medikation des Patienten bereitgestellt werden. Auch Dokumente wie der elektronische Mutterpass oder der Impfpass sollen hier gespeichert werden können. So soll es für Patienten leichter werden, Ärzte über ihre wichtigsten Gesundheitsdaten zu informieren. Die Nutzung der Elektronischen Patientenakte ist für die Versicherten freiwillig. Der Zugriff durch den Arzt setzt immer die Zustimmung des Patienten voraus.

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Telemedizin

Ab April 2017 sollen die telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen und ab Juli 2017 die Online-Videosprechstunde in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden. Zu einer Videosprechstunde können Patienten von ihrem Arzt eingeladen werden, wenn keine Untersuchung in der Praxis notwendig ist. Dabei entscheiden die Patienten, ob sie das Angebot nutzen.

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Interoperabilitätsverzeichnis

Bis zum 30. Juni 2017 muss die gematik ein sogenanntes Interoperabilitätsverzeichnis erstellen. Dieses Verzeichnis soll die verschiedenen Standards der IT-Systeme im Gesundheitswesen transparent machen. Ziel ist sicherzustellen, dass die verschiedenen IT-Systeme miteinander kommunizieren können, um Anwendungen wie die Telemedizin flächendeckend zu integrieren. Darüber hinaus, sollen neue Anwendungen nur  dann aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, wenn sie Festlegungen und Empfehlungen aus dem Interoperabilitätsverzeichnis berücksichtigen.

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Endgeräte des Versicherten

Bis Ende 2016 soll die gematik prüfen, inwiefern mobile und stationäre Endgeräte der Versicherten zum Beispiel für den Zugriff auf die Elektronische Patientenakte und für die Kommunikation im Gesundheitswesen eingesetzt werden können.

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Dokumente:

Beschlussempfehlung und Bericht
Stand: 02.12.15