Cannabis für schwerkranke Chroniker künftig auf Rezept

(18.01.16) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf zur Herstellung der Verordnungsfähigkeit von weiteren Arzneimitteln auf der Basis von Cannabis vorgelegt. Mit dem Ziel, die therapeutische Anwendung bei schwerwiegend chronisch Kranken zu ermöglichen, sollen entsprechende Arzneimittel künftig in kontrollierter, pharmazeutischer Qualität verordnet werden können und in Apotheken erhältlich sein. Patienten mit einer entsprechenden Erkrankung erhalten damit unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und Arzneimitteln, die als Wirkstoffe Dronabiol oder Nabilon enthalten.

Diese Möglichkeit besteht, wenn:

  • eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht,
  • eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht und
  • die oder der Versicherte sich verpflichtet, an einer bis zum 31. Dezember 2018 laufenden Begleitforschung zum Einsatz dieser Arzneimittel teilzunehmen

Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Nabilon (Cesamet®) und Dronabinol (Marinol®) sind bereits in mehreren Ländern im Verkehr und kommen vor allem zur Therapie von Anorexie bei Aids sowie zur Behandlung von Übelkeit und Erbrechen bei Chemotherapie zur Anwendung. Auf Grundlage des Paragrafen 73 Absatz 3 Arzneimittelgesetz (AMG) können sie auch in Deutschland verschrieben werden. Weiterhin werden in Apotheken etwa Dronabinol-Tropfen und -Kapseln als Rezepturen hergestellt. Die Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann außerdem eine Ausnahmeerlaubnis für den Erwerb und die Anwendung des sogenannten Medizinalhanfs im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie erteilen, sofern der Anwendung „wissenschaftliche oder andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke“ zugrunde liegen. In diesen Fällen hatten Patienten die Kosten bisher selbst zu tragen.

Krankenkassen können künftig die Kosten übernehmen

Die Einführung weiterer Cannabisarzneimittel in das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfordert Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung. Zudem werden die einschlägigen Regelungen zur Erstattungsfähigkeit im Fünften Sozialgesetzbuch angepasst, damit können die Kosten der Therapie künftig unter bestimmten Voraussetzungen durch die GKV übernommen werden. Weitere Änderungen werden im Grundstoffüberwachungsgesetz erforderlich.

Geregelt wird im Gesetz auch die Produktion von Medizinalhanf. Der Bedarf soll durch den Import sowie durch den staatlich regulierten Anbau in Deutschland gedeckt werden. Unter Aufsicht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn soll dafür eine Cannabisagentur eingerichtet werden, die den voraussichtlichen Bedarf nach den Vorgaben des Vergaberechts ausschreibt und in wettbewerblichen Verfahren Aufträge vergibt beziehungsweise Liefer- oder Dienstleistungsverträge abschließt. Das Ministerium räumt die qualitätsgesicherte Erzeugung unter Beachtung der internationalen Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ein. Der Eigenanbau von Cannabis durch Patienten komme aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht in Betracht, heißt es im Entwurf.

Zum "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften"